Sparpaket war überflüssig

Die Leitlinien des OGBL für die anstehende Tripartite am 29. September sind definiert. Die Gewerkschaft sehe sich in seiner Meinung bestätigt, dass die Krisenmaßnahmen, die am 1. Januar 2011 in Kraft traten, überflüssig waren. Sie seien mit fragwürdigem Zahlenmaterial begründet gewesen, heißt es in einer Mitteilung des OGBL nach einer Zusammenkunft mit der sozialistischen Parlamentsfraktion.

Konkret fordert die Gewerkschaft, Sozialleistungen wie die Familienzulagen und die Steuerkredite erneut an die Preisentwicklung anzupassen. Mit dem staatlichen Sparpaket eingeführte Eigenbeteiligungen im Gesundheitsbereich sollten zurückgenommen werden. Die Tarifunterschiede zwischen Ex-Arbeitern und Ex-Privatangestellten bei der Krankenkasse sollten zu Jahresbeginn beseitigt werden.

Staatsfinanzen erholen sich schneller

Die Gewerkschaft begründet ihre Forderungen mit den rezenten Angaben zur finanziellen Entwicklung der Staatsfinanzen. Die würden sich von den Krisenjahren 2008/2009 schneller erholen als ursprünglich angenommen. Man habe einen Vorsprung von zwei Jahren auf die 2010 nach Brüssel gesandten Prognosen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen. Angaben, die von den LSAP-Vertretern bestätigt wurden.

Sowohl Parteipräsident Alex Bodry als auch Fraktionschef Lucien Lux teilten die Ansicht der Gewerkschaft bezüglich der wirtschaftlichen Situation Luxemburgs, heißt es. Unnötige Maßnahmen, die die Kaufkraft der Bevölkerung beeinträchtigen, sollten überdacht oder rückgängig gemacht werden. Eine Index-Tripartite soll die nächste Tripartite nicht werden, so Lux.