„Die Stadt muss atmen können“

„Die Gegebenheiten der Zeit waren eben so. Es wurde, aus welchen Ursachen auch immer, gegen uns entschieden. Und wir mussten uns erst in die ungewohnte Oppositionsrolle reinleben. Das war nicht so einfach“, so CSV-Spitzenkandidatin Martine Mergen.

" class="infobox_img" />Oppositionsrätin Martine Mergen (CSV)

Mit der Zeit hat man sich aber daran gewöhnt. Und weil eben jetzt Wahlen anstehen, erreicht die Oppositionsarbeit einen gewissen Höhepunkt. Wobei man mit dem plötzlichen Tod von Lucien Thiel einen harten Schlag einstecken musste. Und nicht eben hilfreich war das CSV-interne Gezerre um den vakant gewordenen Posten auf der Hauptstadt-Liste.

Aber irgendwann musste wieder die politische Arbeit in den Vordergrund rücken und so machte man sich ans Durchforsten der Wahlprogramme von 2005. Dabei sei aufgefallen, „dass einerseits nicht viel Neues passiert ist und andererseits sich besonders Herr Bausch und seine grüne Partei mit Federn schmücken zu Sachen, die schon lange vorher entschieden waren.“

„Yuppies und Bobos“

Sie nennt den City Night Bus und verweist darauf, dass es in der Stadt auch schon Radwege gegeben habe, bevor die Grünen in den Schöffenrat gekommen seien. Auch die gestiegenen Passagierzahlen bei den Bussen müssten ins rechte Licht gerückt werden. „Am Verkehrschaos hat sich nichts geändert“, so Mergen. Die Radwege seien nicht kongruent und relativ gefährlich.

Was die Umweltpolitik angehe, so seien wohl einige Passivhäuser entstanden, aber die Stadt habe 900 Gebäude, wo in dieser Hinsicht gar nichts passiert sei. Zum Thema Wohnraum erinnert sie daran, dass die DP angetreten sie, um 2.000 neue Wohnungen zu schaffen. „Wir stellen aber fest, dass in den Baulücken 75 Wohnungen in sechs Jahren entstanden sind. Das ist eine unheimliche Differenz. Wir sind der Meinung, dass der Schöffenrat das komplett vernachlässigt hat.“ Überhaupt werde die Stadt zwar vielleicht interessant für „Yuppies oder Bobos“, so Mergen, aber „im Sinne von familienfreundlichen oder erschwinglichen Wohnungen ist absolut nichts passiert. Die Stadt muss da Verantwortung übernehmen.“

Die Stadtentwicklung sei im Sinne der großen Zentren zwar schön, „aber es geht zu schnell. Die Stadt muss atmen können, es muss sich ein Ganzes bilden können.“ Ganz abgesehen von der Frage, „wo die horrende Zahl an Arbeitsplätzen herkommen sollen. Der Finanzsektor zieht sich zusehends aus der Stadt zurück.“ Luxemburg sei eine „natürlich gewachsene Stadt. Das soll sich nicht im Sinne einer City entwickeln. Wir sind nicht New York und werden es auch nie sein.“ Die Lebensqualität und das Zusammenleben, auch in den Vierteln, soll gewährleistet bleiben.

Auch in Sachen Mitbestimmung der Bürger hat man eine kritische Haltung. Nach anfänglichen Bürgerforen sei nicht mehr viel nachgekommen. Sie erinnert daran, dass es der vorige Schöffenrat gewesen sei, der mit den Bürgern einen Stadtteilrahmenplan ausgearbeitet habe. Dieser sei in einer Schublade verschwunden, auf den Bürgerforen habe man dann die Leute mit mehrstündigen Power-Point-Präsentationen erdrückt.

Sicherheit

Ein klassisches CSV-Thema ist auch die Sicherheit. Die Aggressivität bestimmter Leute habe in ihren Augen unheimlich zugenommen, so Mergen. Gerne gibt sie zu, dass man in Luxemburg immer noch in einer der sichersten Städte der Welt sei, aber Vandalismus und Kleinkriminalität seien gestiegen. „Da schlägt der Schöffenrat dann immer auf den Staat. Aber immer noch muss die Stadt ihre Verantwortung übernehmen und Graffiti und Dreck dort wegmachen, wo sie entstehen.“ Lebensqualität sei eher „gefühlte Sicherheit“ als eine reelle, die man statistisch unterlegen könne. Dazu gehöre auch das Thema Nachtruhe, Stichwort Clausen. Auch das Thema Bettelei spricht Mergen an, die habe in der Stadt ebenfalls zugenommen.

Die Prioritäten der CSV liegen auf Stadtentwicklung, die gesteuert und tragbar sein soll, und dem Schutz der historischen Bausubstanz. Ebenso erschwinglicher Wohnraum, Sicherheit und Schulen, „denn was da die letzten sechs Jahre fertiggestellt wurde, habe ich noch als Schulschöffin geplant“, so Mergen. Und in die gestaltende Position möchten sie und die CSV wieder zurück.