Keine Ermittlungen in Luxemburg

„Wir kommentieren das nicht“, sagte ein Sprecher der deutschen Wirtschaftsermittler am Freitag. Medien-Berichten zufolge planen die Behörden deutschlandweit eine Razzia gegen Steuerflüchtlinge. Grundlage soll eine Daten-CD sein, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat, hatten „Spiegel Online“ und „Financial Times Deutschland“ (FTD) berichtet.

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Ein Sprecher des luxemburgischen Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Es werde keine Reaktion dazu geben, sagte er auf Anfrage. „Bis jetzt wurde auf juristischer Ebene noch kein Antrag auf ein Rechtshilfeersuchen gestellt“, sagte Justizsprecher Henri Eippers. Die deutschen Behörden haben mit der CD doch alle Daten die sie brauchen. Ich weiß nicht, warum die deutschen Steuerfahnder noch in Luxemburg Ermittlungen durchführen sollten, so Eippers weiter.

Auswertung läuft

Auf dem Datenträger befänden sich Datensätze von 3000 deutschen Kunden, die ihr Geld bei einer Tochter der britischen Großbank HSBC, die HSBC Trinkaus, in Luxemburg angelegt hätten, hieß es in den Medienberichten. Das Düsseldorfer Finanzministerium bestätigte inzwischen, dass Nordrhein-Westfalen „in Abstimmung mit dem Bund eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben“ hat. „Die Informationen sind den betroffenen Ländern zur weiteren Auswertung zur Verfügung gestellt worden“, hieß es einer Stellungnahme.

HSBC Trinkaus & Burkhardt, die Tochter der britischen Großbank HSBC mit Sitz in Findel „betreut private Kunden in allen Fragen des modernen Vermögensmanagements“, so eine Aussage auf der Webseite des Instituts.
Zu dem Ankauf der Steuer-CD durch deutsche Steuerfahnder wollte sich das Institut am Freitag nicht äußern.
„Wir bitten um Verständnis, dass wir gegenwärtig dazu keine Stellung nehmen können“, hieß es aus dem Bankhaus gegenüber dem Tageblatt. Auch dazu ob sich die Ermittlungen gegen Kunden von HSBC Trinkaus & Burkhardt oder einer anderen Tochter von HSBC richteten wollte man bei dem Institut nicht kommentieren.

Großes Schweigen

Laut „Spiegel Online“ wird die CD seit dem Ankauf von Wuppertaler Steuerfahndern und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bochum ausgewertet. Dazu wollte die Staatsanwaltschaft nichts sagen. Allgemein hieß es nur, dass eine Staatsanwaltschaft im Vorfeld von Außeneinsätzen generell nichts sage.

Die Bochumer Staatsanwälte waren bereits in Ermittlungskomplexen zu Steuersündern im Einsatz, die Schwarzgeld nach Liechtenstein gebracht hatten. Der Staat hat insgesamt Beträge in dreistelliger Millionenhöhe eingenommen. Prominentester Steuerhinterzieher war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Er wurde vor Gericht gestellt und verurteilt.