Selbstgefällige Politiker

Das Sprüchelchen wird bevorzugt auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendet, die mit ihrer Haltung mehr Innen- als Europapolitik betreibt. Denn hätte sie früh genug die europäische Dimension der Schuldenkrise in der Eurozone anerkannt und entsprechend gehandelt, wäre der EU möglicherweise so mancher Krisengipfel erspart geblieben.

" class="infobox_img" />Guy Kemp [email protected]

Was mit dem „härteren Vorgehen“ gemeint ist, dürfte spätestens nach den Erfahrungen in Griechenland hinlänglich bekannt sein. Mit Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und dem Abbau von Sozialtransfers sollen die Haushaltsdefizite reduziert und den Märkten die Bereitschaft signalisiert werden, dass alles getan werde, um die ausstehenden Staatsschulden zu begleichen. Dass mit solchen Austeritätsprogrammen hauptsächlich die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden, scheint als selbstverständlich hingenommen zu werden. Über eine Verbesserung der Einnahmenseite der Krisenstaaten, etwa durch die Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerhinterziehung, ist in diesem Zusammenhang nur wenig zu hören. Hier bleiben die Freunde des harten Vorgehens auffällig zurückhaltend. In Griechenland gehen dem Staat durch Steuerflucht jährlich an die 30 Milliarden Euro verloren, in Italien sind es je nach Quelle 100 bis 150 Milliarden Euro im Jahr.

Chancen verpasst, die Dinge zu richten

Versagt haben Europas Politiker – vor allem jene, die am Tisch der Euro-Länder sitzen und saßen –, als es galt, die Einhaltung der eigenen Regeln einzufordern. Italien hat in den letzten 15 Jahren nie versucht, seine Staatsschulden auch nur unter die 100 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Griechenland, das ohnehin viel weiter gehende Schwierigkeiten hat als sein Schuldenproblem, hat dies nur in manchen Jahren geschafft.

Es scheint bereits in Vergessenheit geraten zu sein, dass die derzeitige Schulden- und Vertrauenskrise von genau jenen Finanzmärkten ausgelöst wurde, die jetzt die Euro-Regierungen vor sich hertreiben und als politisches Pfand einen rigiden Austeritätskurs verlangen. Vor der Krise senkten Staaten wie Irland, Spanien oder Belgien, die bereits im Visier der Finanzjongleure sind oder demnächst in dieses geraten, kontinuierlich ihre Schulden – bis eben die Finanzkrise einschlug und Konjunkturprogramme, Bankenrettungspläne und andere Krisenmaßnahmen von einem Jahr aufs andere die Schulden wieder emporschnellen ließen. Es ist nun doch etwas müßig angesichts dessen und der verpassten Chancen, die Dinge frühzeitig zu richten, jenen Staaten, die sich durch die Krise quälen, fortwährend mit einem „harten Vorgehen“ zu drohen. Die Betroffenen wissen nun ohnehin, was zu tun ist.

Oder auch nicht. Denn ein wunderbares Beispiel dafür, wie selbstgefällig Politiker sein können, lieferte vergangene Woche der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia weigerte sich tagelang beim Versuch, eine Koalitionregierung auf die Beine zu stellen, sich mit seiner Unterschrift zur Umsetzung der Ende Oktober vom Euro-Gipfel für sein Land ausgehandelten Entscheidungen zu verpflichten. Samaras, dessen Nea Dimokratia der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volksparteien angehört, befürchtet wohl, bis zu den im Februar geplanten Neuwahlen an politischem Kredit bei den Wählern zu verlieren.