Parlament bleibt optimistisch

Trotz deutlich nach unten korrigierter Wachstumsprognosen stützt sich der Haushaltsberichterstatter Gilles Roth bei seinem Gutachten zum Staatshaushalt auf die im Oktober vorgelegten Daten. Statec hat vor knapp einer Woche die Wachstumsrate Luxemburgs für 2012 auf 1,4 Prozent gesenkt. Im Oktober sprach man noch von 2,1 Prozent. Sein Bericht wurde am Mittwoch im Haushaltsausschuss mit acht Stimmen bei vier Nein-Stimmen angenommen.

Laut Etatentwurf sollen die Ausgaben im nächsten Jahr gegenüber 2011 um 6,1 Prozent steigen, die Einnahmen um 4,9 Prozent. Ende des Jahres würde der öffentliche Schuldenberg auf 7,7 Milliarden Euro wachsen, was 18 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. 2012 plant die Regierung die Aufnahme eines 500 Millionen Euro Darlehens.

Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth plädiert prinzipiell dafür, eine Analyse des Staatshaushalts mittel- und langfristig anzulegen, statt auf kurzfristige Marktbewegungen in einer von permanenter Unsicherheit geprägten Zeit zu reagieren. Natürlich müsse sich die Politik Gedanken über eine angemessene Reaktion machen, sollte dieser negative Trend länger anhalten, sagte Roth dem Tageblatt am Mittwoch. Persönlich denkt er dabei in erster Linie an die sozialen Transfers, bei denen es zu mehr Selektivität kommen müsse. Handlungsspielraum besteht für Roth auch bei den öffentlichen Investitionsausgaben. Die bewusst im Rahmen einer antizyklischen Politik hochgefahrenen Investitionsmittel könnten bei einer längeren Krise sicherlich nicht auf dem aktuellen Niveau gehalten werden.

Der Gesetzentwurf über den Staatshaushalt steht nächste Woche auf der Tagesordnung des Parlaments.