„Luxemburg hat Warnlichter nicht erkannt“

Für die DP gilt die Herabstufung durch die Ratingagentur S&P als eine Bestätigung, dass Luxemburg und andere EU-Mitgliedstaaten seit Jahren die Warnlichter nicht erkannt hätten. Nun müsse gehandelt werden, so die DP. Die Haushaltsvorlage müsse zurückgezogen werden.

In einem zweiten Schritt solle die Regierung dann einen Haushalt aufstellen, der der nationalen und internationalen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation entspreche. Diese Überlegungen müssten dann auch in die aktuellen Tripartite-Verhandlungen mit einfließen, so die DP weiter.

„Mutige strukturelle Reformen“

„Im Kern sagt die Mitteilung von Standard & Poor’s nämlich genau das, was auch die nationalen und internationalen Haushaltsgutachter einstimmig beklagen,“ so DP-Präsident Claude Meisch. „Erstens, der Haushalt 2012 fußt auf Wachstumsprognosen, die aufgrund der Entwicklung der internationalen Märkte so nicht zu erwarten sind. Zweitens, wir brauchen in der Eurozone, also auch in Luxemburg, mutige strukturelle Reformen, um die Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten.“

Die DP weist außerdem darauf hin, dass ab nun klug gespart und gezielt investiert werden müsse.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte Luxemburg und praktisch allen anderen Euro-Ländern mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht. S&P versah alle diese Staaten mit einem negativen Ausblick, was binnen drei Monaten eine Herabstufung nach sich ziehen könnte. S&P begründete den Schritt mit einer besorgniserregenden Entwicklung in der von der Schuldenkrise gebeutelten Euro-Zone.