Syvicol: Ein globales Problem

Die umstrittene Unterbringung von asylsuchenden Familien in Containern in Petingen vergangene Woche hat die Problematik wieder hochgespült. Luxemburgs Behörden wissen nicht mehr wohin mit den Asylbewerbern.

Familienministerin Marie-Josée Jacobs schlägt eine Quotenregelung vor. Ihr Konzept hat sich am Donnerstagmorgen den Vertretern des Gemeindesyndikats Syvicol erklärt. Derzeit würden einzelne Gemeinde viel tun, andere weniger oder überhaupt nichts, heißt. Das sei ungerecht. Man komme an einer Quotenregelung nicht vorbei.

Nicht nur das Familienministerium betroffen

Der Syvicol möchte das Problem global angehen. Denn die Frage betreffe nicht ausschließlich das Familienministerium, so Dan Kersch, Syvicol-Präsident im Gespräch mit Tageblatt.lu. Betroffen sei das Außenministerium, das die Problematik mit den Behörden der Heimatländer der meisten Asylbewerber erörtern müsste; das Immigrationsministerium, das sich um eine Beschleunigung der Prozeduren kümmern müsste und schließlich das Justizministerium, weil die Gerichte die Beschwerden über abgelehnte Asylanträger behandeln.

Das Thema Asylbewerber und ihre Betreuung und Unterbringung in den Gemeinden soll Thema eines Bürgermeisterstags im Januar werden, so Kersch. Das Gespräch mit der Familienministerin am Mittwochmorgen bezeichnete der Syvicol-Präsident als konstruktiv. Die Argumente von Frau Jacobs seien durchaus nachvollziehbar, nur handele es sich um ein globales Problem, betont er.

Die Einführung eines Quotensystems bedarf eines Gesetzes. Der Weg dorthin könnte sich als lang und steinig erweisen. Doch viel Zeit bleibt dem Familineministerium nicht, um das Problem einer allgemein zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. Im Frühjahr häufen sich erfahrungsgemäß die Anträge.

Bis Ende Oktober 2011 hatten 1.807 Personen einen Antrag auf Asyl in Luxemburg gestellt.