Juncker: „Kein Streit in der Regierung“

Für koalitionsinterne Spannungen haben vor knapp zwei Wochen Aussagen von Finanzminister Luc Frieden vor der Ingenieursvereinigung gesorgt. Frieden hatte mögliche Änderungen an der aktuellen Mindestlohn-Gesetzes in Erwägung gezogen. Was wiederum den sozialistischen Fraktionschef Lucien Lux auf die Palme getrieben hatte. Ob Frieden eine andere Koalition wünsche, hatte Lux gefragt.

Geschäftszeiten

Samstags und am Vorabend von Feiertagen bleiben die Geschäfte bis 19.00 Uhr geöffnet. Einmal im Jahr darf ein Abendverkauf organisiert werden. Der Ministerrat verabschiedete am Freitag einen entsprechenden Reglementsentwurf.

Premierminister Jean-Claude Juncker hat seinerseits am Freitag Änderungen beim Mindestlohn nicht ausgeschlossen. Einen Streit über den Mindestlohn gebe es in der Koalition nicht, sagte Premierminister Juncker nach der Ministerratssitzung. Anfang 2013 werde der Mindestlohn angehoben. Gleichzeitig betonte er, dass die Einstellungschancen von nichtqualifizierten Jugendlichen verbessert werden sollten. Einem seit längerem geäußerten Vorschlag Junckers zufolge könnte ein Teil des Mindestlohns vom Staat übernommen werden. Die Unternehmen würden dabei entlastet.

Über die Lohnentwicklung in Luxemburg müsse geredet werden, so Juncker. Löhne, Index seien jedoch nur Bestandteile der Wettbewerbsfähigkeit Luxemburg. Andere seien das Bildungssystem, das kulturelle Umfeld und das Sozialsystem.

Alkohol, Tabak und Benzin

Am Index hält die Regierung Juncker zufolge weiterhin fest. Nur Alkohol, Tabak und Treibstoff müssten aus dem Warenkorb. Darüber will die Regierung mit den Sozialpartnern reden.
Sollte es hier keine Einigung geben, müsse dennoch das Thema angegangen werden, betonte Juncker.

Zur Rolle der Tripartite meinte der Regierungschef, dass sie laut Gesetz ohnehin nur beratend sei. Er verstehe die ganze Aufregung nicht. Unter anderem die Gewerkschaften hatten diesbezügliche Aussagen von Finanzminister Frieden scharf kritisiert. Frieden hatte vor zwei Wochen seine Ansichten über die zukünftige Rolle der Tripartite geäußert und der Dreierkonferenz dabei eine auschließlich beratende Funktion gebilligt.