OSZE-Beobachter: „Unfaire“ Wahl

Die Wahl Wladimir Putins zum russischen Präsidenten ist aus Sicht internationaler Beobachter ungerecht und unfair verlaufen. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden, teilte am Montag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Moskau mit. Am Sonntag ging von Verstößen gegen das Wahlgesetz in rund 3.200 Wahlbüros.

Nach seinem Sieg bot Putin seinen unterlegenen Konkurrenten eine Zusammenarbeit an. „Lassen Sie uns die Probleme Russlands gemeinsam lösen“, sagte der künftige Präsident. Er forderte eine Aufklärung der massiven Klagen über Verstöße bei der Abstimmung. Auch der scheidende Kremlchef Dmitri Medwedew signalisierte der Opposition überraschend Entgegenkommen. Er wies die Justiz an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski sowie 32 weitere Hafturteile zu prüfen. Menschenrechtler und Politologen bewerteten dies als politisches Manöver.

„Nicht fair“, sagen OSZE-Diplomaten

Putin wird im Mai nach 2000 und 2004 zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen. Diese Wahl sei nicht fair verlaufen, sagte die OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini. Vielerorts seien Stimmzettel in die Wahlurne gestopft worden. Demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, seien nicht voll erfüllt worden, sagte auch der Niederländer Tiny Kox. Die Bedingungen seien auf Putin zugeschnitten gewesen. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen. Am Vorabend noch hatten Beobachter aus Italien und Ungarn im russischen Fernsehen von einer weitgehend fairen Wahl gesprochen.

Der kremlnahe Wahlleiter Wladimir Tschurow wies die Vorwürfe, die auch unabhängige russische Wahlbeobachter erhoben, zurück. Der Wahlkampf sei offener, sauberer und transparenter gewesen als irgendwo auf der Welt. Trotz der Vorwürfe erklärte die Wahlkommission Putin mit 63,65 Prozent offiziell zum Sieger. Der Regierungschef blieb deutlich unter seinem Ergebnis von 2004 (71,3 Prozent), aber über seinem ersten Wert von 2000 (52,9 Prozent). Die Beteiligung lag bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Berechtigten.

Niedrigere Werte in Moskau und St. Petersburg

In Moskau sei Putin lediglich auf 47,22 Prozent Zustimmung gekommen, teilten die Behörden mit. Auch in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb er mit 58,7 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. In den beiden Großstädten hatte es beispiellose Proteste gegen Putin gegeben.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte in Brüssel mit, er hoffe nach der Wahl auf einen „positiven Dialog“ zwischen dem Bündnis und Moskau. Russland lehnt die von der Nato geplante Raketenabwehr in Europa als Gefährdung seiner Sicherheit strikt ab.

Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent. Der 18fache Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,82 Prozent, der Nationalist Wladimir Schirinowski auf 6,23 Prozent und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent. Die Börse in Moskau reagierte insgesamt fester auf die Abstimmung.