OGBL und Landesverband lehnen Reform ab

Die Opposition gegen die Rentenreform nimmt konkrete Züge an. Am Mittwochnachmittag beteiligten sich rund 300 Personen an einer Protestkundgebung, die von OGBL und Landesverband in Esch organisiert wurde. Beide Gewerkschaften weisen die aktuellen Reformpläne kategorisch zurück. Die Rentnerabteilungen beider Gewerkschaften lehnen die vorgesehenen Verschlechterungen entschieden ab, heisst es in einer Resolution. Angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Pensionskasse gebe es keine Gründe, derart tiefgreifende Maßnahmen zu treffen.

Den Grundton der Kundgebung hatte Nico Wennmacher vom Landesverband gleich zu Beginn angegeben. Der aktuelle Reformvorschlag sei Bestandteil der neoliberalen Politik. Die sei auf Lohnkürzungen, Indexmanipulation, Privatisierungen und Rentenkürzungen ausgerichtet. Man wolle sich das gute System der Altersversicherung nicht kaputtmachen lassen, so Wennmacher. Bei dieser Reform würden nur die Versicherten einen Beitrag leisten, sowohl Staat als auch Patronat blieben verschont.

Länger arbeiten

Carlos Pereira, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des OGBL, wies auf Unzulänglichkeiten im Reformwerks hin. Unterm Strich müssten die zukünftigen Rentner länger arbeiten, wollten sie eine gleich hohe Rente beziehen. Was jedoch tun mit dem Bauarbeiter, der nach Jahrzehnten Arbeit nicht mehr auf dem Bau arbeiten könne? Oder die Krankenschwester, die nach 30 Jahren Arbeit wegen ihrer Rückenprobleme nicht mehr einsetzbar sei? Lösungen zu diesen Fragen finde man im Reformprojekt nicht. Pereira sieht nur Verschlechtungen. Studienjahre würden nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher angerechnet.

Alternativen der Gewerkschaften seien zurückgewiesen worden, unter anderem solche über zusätzliche Einnahmen für die Rentenkasse, so eine Abgabe auf alle Arten von Einkünften, ähnlich dem Beitrag für die Pflegeversicherung. Warum nicht die Beitragsobergrenze aufheben, nannte Pereira einen weiteren Vorschlag.

Reding: Ein Rückschritt

Die vorgeschlage Reform bedeute einen Rückschritt, sagte Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding. Mit ihr werde einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Wort geredet. Der jungen Generation werde bloß vorgegaukelt, dass das Rentensystem mit dieser Reform abgesichert werde. Wer wegen seiner Studien später ins Berufsleben eintreten werde, müsse etliche Jahre zusätzlich abarbeiten, um in den Genuss seiner vollen Rente zu kommen.

Bei dieser Kundgebung soll es nicht bleiben. Bereits am 19. März wollen alle Gewerkschaften gemeinsam auf Limpertsberg im Kulturzentrum Tramschapp gegen die Reform demonstrieren. Drei Tage später werden die Gewerkschaften dem Parlament ihre Haltung darlegen. Falls all das nicht reicht, sei man zu weiter gehenden Aktionen bereit, bis hin zu einer Kundgebung im Oktober, so Reding. Politiker die stets behaupten, sie stünden auf Seiten der Gewerkschaften sollten dies nun zeigen und das Reformprojekt abändern, so Reding.

Am Mittwochabend sollte sich auch der LCGB mit der ungeliebten Reform beschäftigen. Gastredner: der Autor der Reform, Sozialminister Mars di Bartolomeo.