Kommunen wollen kooperieren

Nachdem Vertreter von 80 Gemeinden sich am 19. Januar getroffen hatten, um über die Asylpolitik zu beraten, verschickten das Syvicol und das Ministerium für Familie und Integration am 1. Februar einen gemeinsamen Brief an die 106 Gemeinden, um zu erkunden, wie viele Häuser und Grundstücke sie für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen würden.

Bis Mittwoch hatten 76 Gemeinden diesen Brief beantwortet, die meisten hätten sich bereit erklärt, dem Staat in dieser Angelegenheit zu helfen, wie Syvicol-Präsident Dan Kersch am Mittwoch betonte. Kurzfristig würden 285 neue Plätze entstehen. Wann diese tatsächlich verfügbar sein werden, konnte am Mittwoch noch niemand so genau sagen. Die Kosten für die Renovierung und den Unterhalt der Häuser übernimmt integral der Staat.

Konventionen

Geregelt wird die Unterbringung von Asylbewerbern durch Konventionen zwischen der Regierung und den einzelnen Gemeinden. Alle Gemeinden stünden in der Pflicht, die Abmachung einzuhalten, betonte Dan Kersch. Wenn eine Gemeinde sich dem entziehen wolle, müsse der Staat das Recht haben, trotzdem ein Projekt dort durchzuführen. Gemeinden könnten sich zusammentun und gemeinsame Projekte realisieren.

Die Regierung habe einen unverbindlichen Richtwert von vier Asylbewerbern je 1.000 Einwohnern festgelegt, um den geschätzten Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber zu decken, erklärte die Ministerin für Familie und Integration, Marie-Josée Jacobs. Dieser Wert könne aber an künftige, nur schwer vorhersagbare Entwicklungen angepasst werden.

Im Jahr 2011 hielten sich 2.200 Asylsuchende in Luxemburg auf, so die Ministerin. In diesem Jahr seien weitere 485 hinzugekommen, 279 seien im gleichen Zeitraum wieder abgereist.