Die Beamten müssen wohl warten

Der Staat will sparen, die Bürger sollen mehr Steuern zahlen, Einschnitte bei den Sozialtransfers hinnehmen, während die Staatsbeamten dank des letztjährigen Gehälterabkommens Punktwerterhöhungen einstreichen sollen. So ließe sich verkürzt das Problem der Regierung zusammenfassen, das sie in den kommenden Tagen lösen will. Spätestens am 8. Mai bei der Erklärung zur Lage des Landes im Parlament dürfte bekannt sein, wo der Gürtel enger gezogen werden soll.

" class="infobox_img" />Zusätzliches Geld erwartet sich die Regierung vom Bürger.

Klar scheint bereits eins zu sein: Die Staatsbeamten werden wohl auf ihre Punktwert- und somit Gehalterhöhung im kommenden Jahr verzichten müssen. Die Sprecher von CSV und LSAP haben sich am Montag bzw. am Dienstag für eine Denkpause in Sachen Gehälterabkommen ausgesprochen. Laut CSV-Fraktionschef Spautz soll mit der CGFP nachverhandelt werden. An das Gehälterabkommen geknüpft ist jedoch auch die Reform des Beamtendienstrechts. Sollte das Besoldungsabkommen von politischer Seite wieder angezweifelt werden, würde auch die geplante Reform des Beamtendienstrechts in Frage gestellt, hatte die CGFP am 30. März nach der Unterzeichnung des Kompromisses mit der Regierung.

Weniger Staatsausgaben, höhere Steuern

Einvernehmen zwischen den Koalitionspartnern herrscht ebenfalls darin, in welchem Verhältnis Ausgabenkürzungen und Zusatzsteuern stehen sollen, um das Haushaltsloch zu stopfen. CSV-Fraktionschef Marc Spautz bestätigte am Dienstag auf RTL das bereits vor Wochen von LSAP-Fraktionspräsident Lucien Lux genannte Grundmuster. Gespart werden soll bei den öffentlichen Investitionsausgaben und bei den staatlichen Ausgaben. Der Rest soll durch Steuererhöhungen in die Kassen kommen. Die LSAP spricht sich für einen höheren Spitzensteuersatz aus, möchte aber auch die Unternehmen zur Kasse beten. Immerhin zahlen 80 Prozent der Unternehmen derzeit keine Steuern. Die von der CSV favorisierte Anhebung der Mehrwertsteuer lehnen die Sozialisten hingegen ab.

Die Details des Spar- und Austeritätsprogramms werden am 28. April anläßlich der Klausurtagung der Regierung abschließend geklärt werden. Sie sollen dann Bestandteil des nationalen Stabilitätsprogramms werden, das bis Ende des Monats der EU-Kommission vorliegen wird. Darin muss Luxemburg erklären, wie es seine öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren im Gleichgewicht halten will. Über die neuesten Daten zu den Staatsfinanzen werden die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Parlaments am 4. Mai informiert werden.