Das große Schweigen

Der Ministerrat hat sich Mittwoch erneut mit den Staatsfinanzen befasst. Bis Ende des Monats soll der EU-Kommission das Stabilitätsprogramm zugestellt werden. Darin muss Luxemburg erklären, wie es das finanzielle Gleichgewicht wieder erlangen will. Es müsse gehandelt werden, so Vizepremier- und Außenminister Jean Asselborn gegenüber Tageblatt.lu. In den letzten drei Jahren habe der Zentralstaat ein Defizit von jeweils einer Milliarde Euro gemacht. Die Staatsschuld werde sich Ende des Jahres auf 9 Milliarden Euro belaufen, nahezu 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zum Vergleich: 2007 war das Land mit 2,5 Milliarden Euro verschuldet, etwa fünf Prozent des BIP.

" class="infobox_img" />Die Konten weisen beim Zentralstaat seit 2009 ein jährliches Defizit von einer Milliarden Euro auf.

Details darüber, wo die Regierung den Hebel ansetzen will, sind bisher nicht bekannt. Jeder werde geben müssen, so Asselborn am Mittwoch. Jene, die mehr können, sollten mehr geben, so der sozialistische Politiker, der auf die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen pocht. Definitive Entscheidungen traf der Ministerrat am Mittwoch keine.

Milliarden-Loch

Die Regierung will über zwei Jahre das Haushaltsloch von rund einer Milliarde Euro stopfen. Dies soll durch Ausgaben- und Investitionskürzungen und durch Mehreinnahmen, d.h. Steuererhöhungen erfolgen. Näheres dazu dürfte Premierminister Jean-Claude Juncker am 8. Mai anläßlich der Erklärung zur Lage der Nation bekanntgeben.

Thema der Ministerratssitzung am Mittwoch war ebenfalls das Gehälterabkommen für die Staatsbeamten. Nach Ansicht von CSV und LSAP soll es auf Eis gelegt werden. Vorgesehen war für 2012 eine Punktwerterhöhung von 2,2 Prozent. Vorgesehen sind Gespräche zwischen den Ressortministern François Biltgen und Octavie Modert und der CGFP.