13. Monat bleibt integral erhalten

Auch das dritte Gespräch zwischen Regierung und CGFP am Mittwoch reichte nicht, um die Zukunft des Gehälterabkommens für die Staatsbeamten und die Reform des Beamtendienstrechts zu klären. Man habe einen beträchlichen Teil des Weges zurückgelegt, sagte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff am Mittwoch nach der mehrstündigen Sitzung. „Es bleibt noch ein wesentlicher Punkt zu klären“, so Wolff Tageblatt.lu gegenüber. Einzelheiten wollte er keine nennen. Nur ist der Gewerkschafter eindeutiger als zuvor in der Ansicht, dass beides – das Gehälterabkommen und die Dienstrechtreform – untrennbar miteinander verbunden sind.

Das Gehälterabkommen zwischen Regierung und Staat war im Juli vergangenen Jahres unterschrieben worden. Es sieht u.a. eine einmalige Prämie für 2012 und eine Punktwerterhöhung von 2,2 Prozent 2013 vor. Die Reform des Beamtendienstrechts wurde Ende März von der CGFP gutgeheißen, nachdem zuvor bei Gesprächen mit der Regierung Unstimmigkeiten beseitigt werden konnten. Im Zuge der geplanten Ausgabenkürzungen beim Staat soll das Gehälterabkommen nun auf Eis gelegt werden.

Laut Tageblatt-Informationen lag der Vorschlag einer Halbierung des 13. Gehaltes auf dem Verhandlungstisch. Für die CGFP ein unannehmbarer Vorstoß, mit dem die Regierung strukturelle Einsparungen erzielen wollte. Annehmbar sei dem Vernehmen nach die Verschiebung der Prämienauszahlung auf 2014 und die Anhebung des Punktwerts auf 2015.

CGFP bezweifelt Wirtschaftsprognosen

Das Abkommen war zu einem Zeitpunkt unterschrieben worden, als die Entwicklungsperspektiven der Luxemburger Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen günstiger aussahen, so die Befürworter einer Vertagung des Abkommens, die von fast allen im Parlament vertretenen Parteien getragen wird. Man sehe wohl ein, dass im Zentralstaat ein Loch von rund einer Milliarde Euro klaffe, so Romain Wolff, nur könne man die pessimistischen Voraussicht des „Comité de prévision“ nicht teilen. Dieses von hohen Beamten getragene Komitee hatte vor kurzem dem Land schlechte Wachstumsaussichten vorausgesagt. Die Staatsschuld würde bei unveränderter Politik auf unerträgliche Ausmaße ansteigen, befürchten die Finanzexperten, die damit die Politik von Finanzminister Luc Frieden untermauerten.

Die Regierung will das Problem Gehälterabkommen bis Ende der Woche geregelt haben, also noch vor ihrer Klausurtagung am Wochenende. Dort wollen die Minister abschließend über die Kürzungsmaßnahmen im Staatsbetrieb und über neue Steuereinnahmen diskutieren. Eine weitere Verhandlungsrunde mit der CGFP sei vorerst nicht geplant, man bleibe jedoch in ständigem Kontakt, so Romain Wolff. Die Gewerkschaft bereite seine Gremien auf eine Dringlichkeitssitzung am Freitag vor.