„Spektakuläre Besserung in 38 Tagen“

Düster sah die Zukunft der öffentlichen Finanzen aus, als eine Arbeitsgruppe hoher Beamter am 20. März ihre Zahlen vorlegte. Knapp ein Monat später schickte die Regierung das Luxemburger Stabilisierungsprogramm nach Brüssel zur EU-Kommission. Und hier hat sich die Situation der Staatsfinanzen spürbar verbessert. Diese Schlussfolgerung zieht die Berufskammer der Privatbeschäftigten (CSL) in ihrer Analyse des Stabilisierungsprogramm am Montag.

Innerhalb von 38 Tagen habe eine spektakuläre Verbesserung stattgefunden, so CSL-Präsident Jean-Claude Reding und Direktor Sylvain Hoffmann. Plötzlich seien 413 Millionen Euro vermeintlichen Defizits verschwunden.

Keine Ursache für massives Sparen

Aufgrund der aktuellen Zahlen bestehe keinerlei Grund für massives Sparen, so Reding, zumal sich die Prognosen in den letzten zehn Jahren stets als falsch erwiesen hätten. Gleichzeitig wies der CSL-Präsident darauf hin, dass die aktuelle Finanzsituation des Staates nicht optimal sei.

Die aktuelle Politik beherbergt laut CSL das Risiko, der Wirtschaft ernsthaft zu schaden, da die Kaufkraft und insbesondere die Binnennachfrage abgewürgt würden. Dabei zähle Letztere für rund 0,5 Prozent des Wirtschaftswachstums.

Kaufkraft schrumpft

Reding zufolge werde der Kaufkraft seit Jahren massiv zugesetzt. Er wies dabei auf die 2006 verfügte Desindexierung des Kindergeldes, die Aufspaltung der Rentenajustments und die Nicht-Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Unklar sei, wie die Regierung es mit der nächsten Rentenanpassung halte. Darauf soll am 1. Januar 2013 verzichtet werden. Handelt es sich dabei lediglich um eine zeitliche Verschiebung oder wird sie ganz wegfallen? Sollte sie ganz wegbleiben, habe man es schon mit einer strukturellen Reform zu tun, meinte er. In diesem Zusammenhang verspreche die geplante Rentenreform nichts Gutes.

An der Kaufkraft zehrt auch die seit Jahren nicht erfolgte Nichtanpassung der Steuertarife. Die Folge sei, dass immer mehr Niedrigverdiener Steuern zahlen müssten.

Details zum Sparpaket

Von Premierminister Juncker erwartet sich die CSL am Dienstag in der Erklärung zur Lage des Landes weitere Details zum geplanten Sparpaket. Zu schaffen macht dabei insbesondere die angekündigte Reform bei den Dienstleistungsschecks. Sie waren als Kompensation für die Desindexierung des Kindergelds eingeführt worden. Das Ergebnis werde wohl sein, dass viele Familien bei den Schecks leer ausgehen werden.

Die Regierung will 2013 und 2014 die öffentlichen Finanzen sanieren. Die Rede ist von 535 Millionen Euro. Dies soll durch Ausgabenkürzungen und neue Steuern erfolgen. Probleme bereitet den Staatsfinanzen ab 2015 das Wegbrechen der Mehrwertsteuereinnahmen durch den Online-Handel. Dies sei seit langem schon gewusst gewesen, so CSL-Präsident Reding. Ein alternatives Konzept liege jedoch noch nicht vor.