„Luxemburg ist keine Heuschrecke“

Infrastrukturen, bei denen Luxemburg nicht weiter kommt oder sparen muss, ein Strom-Monopolist, der im Saarland als Investor nicht erwünscht ist und ein Luftfahrtgeschäft, bei dem der wesentliche Akteur, die Luxair dringend reformbedürftig ist:

Tageblatt.lu: Es sieht so aus, als ob die Entwicklung von Infrastrukturen der Sparphilosophie der Regierung zum Opfer fällt.

Etienne Schneider: Der Eindruck ist falsch. In der Informatik zum Beispiel hat sich die Situation in den vergangenen sieben Jahren extrem verbessert. Bis zum Jahre 2014 werden 80 Prozent des Landes mit Ein Gigabyte Anschlüssen versehen sein.

Was bedeutet das?

Wir werden Unternehmen aus der Informatik-Branche in Europa die besten Arbeitsbedingungen anbieten können. Für Firmen wie Amazon ist das lebenswichtig. Spiele-Entwickler brauchen die Internet-Verbindungen ohne Verzögerung und mit großer Leistung. Mit dieser Infrastruktur haben wir bei der Wirtschaftsmission in Kanada gepunktet. Die Kanadier haben sich sehr interessiert an dieser Infrastruktur gezeigt.

Das sieht in anderen Infrastrukturen des Landes nicht überall so gut aus.

Der Eindruck ist nicht richtig. Creos hat einen Fünf Jahresplan aufgestellt und wird 600 Millionen Euro in das Stromnetz in Luxemburg investieren. Der Autobahn-Ausbau aus Frankreich wird in Richtung Luxemburg erfolgen. Wir haben die Eisenbahn mit hohen Investitionskosten modernisiert. Und schließlich: Die Tram wird nun gebaut.

Schauen wir uns Einzelbeispiele an: Was ist mit der Messe?

Wenn sie neu gebaut wird, dann nicht auf dem Kirchberg, sondern auf der grünen Wiese. Dazu brauchen wir ein Gelände von circa acht Hektar Größe.

Wo findet man das in Luxemburg ohne Proteste?

Wir denken an den Flughafenbereich. Die Luftfahrtbehörde hat zwar gewisse Bedenken, aber man muss prüfen, ob sie aus der Welt geräumt werden können.

Warum bleiben Sie nicht da, wo Sie sind und bauen dort neu?

Das Gelände hat einen Wert von etwa 800 Millionen Euro. Wenn wir dieses Gelände dem „Fonds de Kirchberg“ zurück geben, dann kann er es verwerten. Finanzminister Luc Frieden wird gleichzeitig entlastet, weil er dem „Fonds de Kirchberg“ dann weniger Geld zur Verfügung stellen muss.

Eine neue Messe kostet aber auch Geld.

Ich rechne mit Kosten von 200 Millionen Euro für einen Neubau.

Mit welchen Zeiträumen zur Verwirklichung rechnen Sie?

Ich setze mir eine Frist von fünf Monaten. Wenn ich bei der Eröffnung der Herbstmesse keine Lösung vorweisen kann, dann wird die bestehende Messe renoviert. Ich will nicht zwei Jahre mit Expertengruppen diskutieren. Es liegt alles auf dem Tisch. Man kann entscheiden. Es muss der politische Wille deutlich werden. Und der ist da.

Luxemburgs Bürgermeister Xavier Bettel hatte Ihnen Unterstützung zugesagt. Hat er sich schon bei Ihnen gemeldet?

Nein, wir hatten nur bei Messe selbst einen kurzen Kontakt.

Wenn man in Bettemburg am Logistikzentrum vorbeifährt, sieht man dort niemanden arbeiten.

Das ist richtig. Die Arbeiten ruhen. Wir müssen das Commodo-Verfahren abwarten. Die Ergebnisse werden Ende des Jahres vorliegen.

Und dann?

Ich gehe davon aus, dass es 2013 den Baubeginn von vier Hallen à 23.000 Quadratmetern geben wird. Die CFL haben ein Projekt von 40.000 Quadratmetern. Wir werden ein Jahr für den Hallenbau benötigen. Ich lege überdies Wert darauf, dass auf dem Gelände eine Tankstelle gebaut wird. Die Lastwagen sollen die umliegenden Tankstellen nicht verstopfen.

Eignet sich das Gelände für eine Freihandelszone?

Nein. Die Freihandelszone entsteht auf dem Flughafen. Das ist aus Sicherheitsgründen auch notwendig.

Wie hoch ist die Investition in das Logistikzentrum Bettemburg?

Ich denke, wir werden um die 500 Millionen Euro in drei Jahren investieren.

Luxemburg stellt sich gerne ingesamt als Logistikzentrum dar. In Wirklichkeit gibt es nur einzelne Anlandungs- und Verladepunkte.

Das ist richtig. Wir haben den Hafen von Mertert. Wir haben die Straßen, Wir haben das Fracht-Terminal am Flughafen und den Flughafen selbst. Wir werden das Logistikzentrum in Bettemburg haben. Aber das ist alles nicht miteinander verbunden. Wenn wir ein Logistikzentrum sein wollen, dann müssen wir diese unterschiedlichen Systeme miteinander verbinden.

Wo liegt der Mehrwert?

In den Waren, die wir dann transportieren, lagern und verarbeiten können. Nehmen wir den Pharmabereich als Beispiel. Hier handelt es sich um einen Sektor mit hohem Mehrwert. Es handelt sich aber auch um einen Sektor, der hohe Transportanforderungen mit klimatisierten Räumen hat. Diese Anforderung können wir leisten, wenn wir am Fracht-Terminal eine Spezialhalle bauen, und wenn wir Bettemburg mit einbeziehen. Aber das gilt auch für elektronische Produkte wie Tablets.

Dazu brauchen Sie Spezial-Lastwagen.

Kühne&Nagel ist dazu in der Lage, den Link zwischen Flughafen und Bettemburg herzustellen.

Sie suchen also neue Produkte?

Neu sind sie nicht. Die Produkte sind da. Wir müssen nur bei uns die Infrastruktur schaffen, damit Luxemburg für diese Produkte das Verteilzentrum für Europa wird. Wir haben alles dazu. Wir müssen nur etwas daraus machen. Und wir haben in Kanada gesehen, dass es Interesse daran gibt, Luxemburg zum Verteilzentrum für Europa zu machen.

Ein Abgeordneter der Kammer hat bei der Ankündigung, dass Easy Jet nach Luxemburg kommt, vorgeschlagen, das zum Schutz der Luxair zu verbieten.

Ich habe mich sofort dagegen gewendet. Man kann so etwas nicht verbieten.

Haben wir denn zu viele Fluggesellschaften in Luxemburg?

Es handelt sich nicht um die Anzahl der Fluggesellschaften. Wir haben zu wenig Verbindungen. Wir sollten eine Verbindung in die USA haben. Der US-Botschafter beklagt sich, dass man von hier aus nicht in die USA fliegen kann. Die Verbindung muss nicht täglich sein. In Moskau höre ich, dass man gerne mehr mit Luxemburg machen möchte, aber einen ganzen Tag verliert, um nach Luxemburg zu fliegen. Das müssen wir ändern.

Nun kann man das von der Luxair nicht erwarten. Das Abenteuer USA hatte zu Verlusten beim Unternehmen und zum Verlust eines Generaldirektors geführt.

Man kann es anders machen. Ich habe mit Aeroflot geredet, ob sie bereit sind mit ihrer neuen Maschine Sukhoi nach Luxemburg zu fliegen. Man könnte möglicherweise auch über einen USA Flug von Istanbul mit Zwischenstopp in Luxemburg etwa dreimal in der Woche nachdenken. In Istanbul gibt es Interesse für solch eine Lösung.

Luxemburg würde also von draußen eingebunden in die Streckennetze anderer Fluggesellschaften.

Man muss die Dinge gestalterisch angehen. Und wenn wir sie aus Luxemburg heraus nicht lösen können, muss man sehen, ob man sie nicht durch die Einbindung Luxemburgs in ein Netzwerk lösen kann. Dann kommt die Lösung eben von außen. Auf jeden Fall würden solche Lösungen die Welt für Luxemburg besser öffnen, als das jetzt der Fall ist.

Gilt das nicht für den gesamten Luxemburger Flugbereich?

Ja, Wir müssen die Probleme erkennen, die es bei der Luxair gibt oder bei Luxaircargo oder bei Cargolux. Wir müssen hier gestalterisch tätig werden. Es geht bei der Luxair nicht an, dass wir die Probleme vor uns herschieben.

Was verstehen Sie darunter?

Ein großer Teil der Strecken ist nicht rentabel. Das ist strukturell bedingt und darüber muss man nachdenken. Weiter: Wer bei Luxair kurzfristig buchen muss, zahlt sehr hohe Flugpreise. Auch die Flugpreise sind strukturell bedingt. Luxair arbeitet mit zu hohen Kosten.

Wie kommt das Unternehmen dabei über die Runden?

Luxair hat eine finanzielle Rücklage. Aus ihr werden Jahr für Jahr die Verluste ausgeglichen, die durch den Flugverkehr entstehen. Die Gewerkschaften glauben, dass man das immer so weiter machen kann. Das ist ein Irrtum. Die Rücklagen sind eines Tages verbraucht. Wenn wir so weiter machen, stehen wir dann vor einem riesigen Sozialplan.

Was gilt es zu tun?

Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften erkennen, dass man bei der Luxair in eine ernsthafte Diskussion eintreten muss. Das mag schmerzhaft sein, ist aber jetzt nötig. Um ein Beispiel zu nennen: Man kann nicht 800 Euro für einen Flug nach München bezahlen, wenn man kurzfristig in die bayrische Hauptstadt fliegen will. Das bezahlt heutzutage niemand mehr.

Nicht nur Luxair ist ein Problem. Die Gründung des Strom-Monopolisten Enovos ist von Ihnen in die Wege geleitet worden. Er hat mittlerweile Sorgen, wo er noch investieren kann.

Enovos ist kein Monopolist. Jeder Luxemburger kann seinen Strom bei anderen Anbietern beziehen. Er bezahlt dann den Kilowattpreis des anderen Anbieters und die Durchleitungskosten des jeweiligen Stromverteilers.

Die, je nach Stadt, in der man wohnt, so hoch sein können, dass sich ein Wechsel nicht lohnt. Aber zurück zum Problem: Enovos ist im Saarland mit einer Investitionsidee kläglich gescheitert.

RWE wollte sich von seinen Anteil an der VSE im Saarland trennen. Wir haben ein umfassendes Angebot gemacht. Die saarländische Politik hat es durchkreuzt.

Was wollten sie im Saarland machen?

Wir hatten vorgeschlagen, dass wir den Energiebereich entwickeln. Enovos arbeitet bereits im Saarland. Wir hatten weiter vorgeschlagen, den Kommunikationsbereich aus der VSE herauszunehmen und ihn zusammen mit der P&T zu einer großen Kommunikationsgesellschaft zu entwickeln. Und letztlich wollte Creos das Leitungsnetz entwickeln, das in Deutschland wegen der Energiewende dringend ausgebaut werden muss.

Im Saarland hat man argumentiert, dass die Luxemburger die saarländische VSE zerschlagen wollten.

Das ist Unsinn. Wir hätten aus der VSE drei Gesellschaften gemacht, die für erhebliches Wachstum gesorgt hätten und aus dem Saarland heraus operiert hätten. Stattdessen gibt es hier nun ein saarländisches Unternehmen, das vor sich hin dümpelt.

Das klingt nach Resignation.

Nein, Das ist Enttäuschung und auch Ärger. Wir haben den Landräten im Saarland gesagt, dass es möglicherweise besser ist, Geld in Schulen und in Kindertagesstätten zu investieren, statt in Anteile an einem Stromkonzern. Geld, das wir bezahlt hätten. Wir haben im Saarland über Aktientauschmöglichkeiten geredet. Wir waren bereit, Beiräte einzurichten, in denen die Landräte und Bürgermeister ihren Einfluss hätten geltend machen können.

Stattdessen?

Stattdessen ist Luxemburg im Saarland als eine Heuschrecke dargestellt worden, die die VSE zerschlagen will. Luxemburg ist keine Heuschrecke! Es gibt noch einen anderen Gesichtspunkt. Wir reden hier immer so gerne von der Großregion. Enovos und Saarland wären ein schönes Beispiel gewesen, wie man in der Großregion Entwicklungen vorantreiben kann. Nach der Erfahrung im Saarland soll mir bitte niemand mehr etwas von der Großregion vorschwärmen.

Ist das Projekt nun endgültig gescheitert?

Endgültig gibt es nicht in der Wirtschaft. RWE verfügt noch über 50 Prozent plus eine Aktie bei der VSE. Damit kann niemand etwas anfangen. Will man VSE wirklich entwickeln, dann braucht man dort einen Kapitalanteil von 75 Prozent. Derzeit steht er nicht zur Verfügung. Aber das will nicht heißen, dass wir eines Tages nicht doch noch eine Lösung finden.

Enovos wird allerdings auch eher als der kleine luxemburgische Stromanbieter gesehen.

Enovos ist längst ernsthafter Gesprächspartner unter den Großen in Europa. Enovos hat der EnBW die Versorgung von 57 Standorten der Daimler und Mercedes Benz Gruppe abgeworben. Bosch ist im Gefolge dieses Geschäftes Enovos Kunde geworden. Enovos versorgt alle Mac Donald´s Restaurants in Österreich und in Deutschland. Und Enovos ist in Rheinland Pfalz und im Saarland wichtiger Gas- und Stromversorger. Der Vorteil von Enovos gegenüber den großen Konkurrenten wie Eon und RWE liegt darin, dass Enovos ein schlanker Konzern mit geringen Kosten ist. Das schafft Preisvorteile und bringt in einem liberalisierten Markt Großkunden.

ArcelorMittal ist gerade aus dem Kapital ausgeschieden. Ein Axa Pensionsfonds ist in das Kapital eingetreten. Ist der Aktionärskreis noch stabil?

Ja. Solche Fonds suchen sich Unternehmen aus, die die von ihrem Geschäftsmodell her stark sind. Außerdem suchen sie Unternehmen mit Erträgen. Beides ist bei Enovos der Fall.

Wie lange will Axa im Enovos-Kapital bleiben?

Es werden sieben bis zehn Jahre sein.

Sie haben gleich nach Amtsantritt im Februar ihr Ministerium restrukturiert, führen es wie ein Manager und bezeichnen sich auch als Manager für Luxemburg. Was managen Sie?

Alles, was ich hier erzählt habe.

Wir danken für das Gespräch.