OGBL will höheren Mindestlohn

Am 1. Januar 2013 soll der Mindestlohn in Luxemburg angehoben werden. Der OGBL rechnet mit einer Anpassung von 1,7 Prozent. Doch der Gewerkschaft reicht das nicht. Seit Anfang der 1990er Jahre sei eine wachsende Ungleichheit bei der Einkommensentwicklung feststellbar, betonte Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding am Dienstag. Die Einkommensschere in der Gesellschaft öffnet sich zunehmend. Am unteren Ende stehen die Mindestlohnbezieher. Deren reale Kaufkraft nahm 2011 wegen der Indexmanipulation um ein Prozent ab. 2010 waren es 0,2 Prozent.

Sparen auf Kosten der Familien

Leistungen werden abgebaut. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der OGBL in seiner Analyse der aktuellen Familienpolitik. Die Zahl der Plätze in Kindergärten und Maisons relais auszubauen, sei positiv. Nur zeigen die Zahlen, dass der Staat auf Kosten der Familien spart. So sei das Kindergeld und der Kinderbonus seit Jahren nicht mehr an den Index angepasst worden. Die Preise für die Maisons Relais würden angehoben. Der OGBL fordert eine Anhebung des Kindergelds. Allein mit Sachleistungen sei es nicht getan.

Den Vorwurf, der Mindestlohn in Luxemburg sei eh schon zu hoch, stimmt Reding nicht zu. So hoch sei er nicht, setzt man ihn im Verhältnis zum Medianlohn und Durchschnittslohn in Luxemburg. Der Medianlohn teilt die Beschäftigten in zwei Hälften. Die eine verdient mehr, die andere weniger als dieser Medianbetrag. Der lag in Luxemburg 2010 bei rund 4.000 Euro. Der damals geltende Mindestlohn von 1.724 Euro machte knapp 43 Prozent des Medianlohns aus. Noch krasser fällt mit 35 Prozent der Vergleich zum Durchschnittslohn aus, der im selben Jahr bei knapp 5.000 Euro lag.

Eine Diskussion über die Höhe des Mindestlohns sei notwendig, betont Reding. Internationale Experten sind der Ansicht, dieser müsse bei 50 Prozent des Median- oder Durchschnittslohns liegen. Davon sei man in Luxemburg noch weit entfernt. Genaue Zahlen über eine strukturelle Anhebung des Mindestlohns wollte Reding nicht geben. Er betonte jedoch, dass bei derlei Diskussionen der Situation in Kleinunternehmen Rechnung getragen werden müsse.

Gerechtere Steuerlandschaft

Parallel dazu wünscht sich die Gewerkschaft auch eine Debatte über eine gerechtere Steuerlandschaft in Luxemburg. Reding erinnerte am Dienstag nach der Sitzung des Nationalvorstandes des OGBL an die Forderung, die Steuertarife an die Inflation anzupassen. Das sei von Gesetzes wegen erfordert. Eigentlich hätte dies auch 2012 geschehen müssen. Ein entsprechender Aufruf an Finanzminister Luc Frieden sei bisher ohne Antwort geblieben, so Reding.

Die Gewerkschaft befürchtet, dass der sich seit 2007 abzeichnende Einnahmeausfall bei der Mehrwertsteuer auf elektronischem Handel ab 2015 auf Kosten der Sozialpolitik kompensiert werden könnte. Der OGBL plädiert hingegen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Rentenreform: Noch keine Einigung

Auf Konfrontationkurs mit der Regierung ist die Gewerkschaft weiterhin in Sachen Rentenreform. Zwar will man bei einem letzten Treffen mit Sozialminister Mars di Bartolomeo Fortschritte festgestellt haben. Doch das alles seien bisher nur mündlichliche Zusagen.

Unannehmbar ist, dass das eigentlich 2013 anstehende Rentenajustement nicht bloß zeitlich verschoben wird, sondern einfach gestrichen wird. Dabei würde die Maßnahme nicht dem Staat sondern lediglich der Rentenkasse zugutekommen, zahlt der Staat doch weiterhin seinen Anteil in die Kasse. Sollte sich die Haltung der Regierung bis Herbst nicht geändert haben, werde man Mitte Oktober vor dem Parlament demonstrieren, so Reding. Die Rentenanpassung sei geschuldet, zumal eine der gesetzlichen Bedingungen, die Höhe der Reserven, erfüllt sei. Diese belaufen sich 11,37 Milliarden Euro. Allein 2011 kamen 570 Millionen hinzu.

Weitere Aktionen plant die Gewerkschaft auch gegen die „Austeritätspolitik“ der Regierung. Die würde zu einem Verlust der Wirtschaftsleistung beitragen. So wirft Reding der Regierung unter anderem vor, auf Kosten der Familien zu sparen (siehe Kasten). So sei das Kindergeld seit Jahren nicht mehr angepasst worden.

Insgesamt unterstützt der OGBL die Haltung des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB, dass allein Austerität und Schuldenabbau der falsche Weg sind. Notwendig seien Maßnahmen für wirtschaftlichen Aufschwung. Seltsam sei, dass das in den EU-Ländern zur Ratifizierung vorliegende Fiskalpaket, das einseitig auf Schuldenabbau zielt, in Luxemburg kaum Diskussionen auslöse.