Friendly fire bei der LSAP

Den Anfang hat Beschäftigungsminister Nicolas Schmit am Samstag gemacht. In einem längeren Beitrag im Tageblatt kritisiert der sozialistische Minister die Haushaltspolitik der schwarzroten Koalition. Er befürchtet negative Auswirkungen der Defizitabbaupolitik der Regierung auf Wachstum und … Defizitabbau. Der Monnericher Bürgermeister, Staatsratsmitglied und Enfant terrible der LSAP, Dan Kersch, kritisiert seinerseits, dass vor allem die Privathaushalte geschröpft werden.

" class="infobox_img" />Beschäftigungsminister Nicolas Schmit

Fraktionschef Lucien Lux (LSAP) weist die Vorwürfe zurück, seine Partei lege die Axt an den Sozialleistungen ab. Die von einzelnen CSV-Politikern gewünschte Null-Defizit-Politik 2014 sei mit der LSAP nicht machbar, so Lux Tageblatt.lu gegenüber. Das habe er vergangene Woche vor der Presse klar zum Ausdruck gebracht, betont Lux, der damit vor allem die Aussagen von Dan Kersch kritisiert. In den Diskussionen zur Sanierung der Staatsfinanzen habe seine Partei stets auf Ausgewogenheit bei den Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen geachtet.

Der von Finanzminister Luc Frieden Anfang Oktober vorgestellte Haushaltsentwurf war auf Initiative der CSV- und LSAP-Fraktionen nachgebessert worden. Die geplanten, staatlichen Ausgaben wurden noch weiter gekürzt, die Steuern weiter erhöht. Insgesamt wurden die Staatshaushaltszahlen um 952 Millionen Euro geschönt. Ziel ist es, Ende 2013 das öffentliche Defizit beim Gesamtstaat (Zentralstaat, Kommunen und Sozialversicherung) auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu drücken. Die erste Budget-Fassung von Luc Frieden sah 1,5 Prozent Defizit vor.

Rezessive Auswirkungen

Nicolas Schmit zufolge hätte die ursprünglich für den Haushalt 2013 vorgeschlagenen Spar- und Steuermaßnahmen rezessive Auswirkungen auf Luxemburgs Volkswirtschaft zwischen 0,3 und 0,5 Prozent gehabt. „Dieser wird durch die neuen Vorschläge, das Defizit schneller abzubauen, möglicherweise noch verschärft werden“, befürchtet Schmit. „Das Risiko, dass so die Ziele bezüglich des Defizitabbaus nicht erreicht werden, ist real und das umso mehr, weil die europäische Wirtschaft insgesamt in eine Rezession oder bestenfalls in eine Stagnation gleitet.“

Zwar streitet auch Schmit nicht ab, dass der Staat seine Ausgabenpolitik überdenken muss. Auch Steuererhöhungen seien nicht auszuschließen. Sie sollten jedoch weder die Nachfrage noch die Investitionen beeinträchtigen. Es sei an der Zeit, über eine tiefgreifende Steuerreform nachzudenken. „Hier sollte es keine Tabus geben, da auch unser Land ein gerechteres und effizienteres Steuersystem braucht“, so Schmit im Tageblatt-Beitrag.
Schmit vermisst scheinbar eine klare Strategie der Regierung bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen. „Was den Defizitabbau angeht, sollte man unbedingt einen geordneten und gezielten Sparplan aufstellen“, schreibt der sozialistische Minister.

Strukturelle Ungerechtigkeit des Steuersystems

Noch schärfer fällt die Kritik aus, die Staatsratsmitglied Dan Kersch am Montag am abgeänderten Haushaltsentwurf vorbringt. Die strukturelle Ungerechtigkeit und der luxemburgischen Finanz- und Steuerpolitik sei nicht in Frage gestellt, so Kersch in seinem Tageblatt-Artikel. Die Sparmaßnahmen des neuen Budgetentwurfs betreffen zu über 45 Prozent die Haushalte, während die Betriebe gerade mal 17 Prozent beitragen. Der Rest werde durch Kürzungen bei den Investitionen und Einsparungen beim Staat erreicht. Verschiedene Maßnahmen würden die Familien hart treffen. Fundamental ungerecht bleibe die reine Personenbesteuerung.

Fraktionschef Lucien Lux verweist darauf, dass die bei den Familienzuwendungen eingesparten 11 Millionen Euro eigentlich knapp 1 Prozent der 1,1 Milliarden Euro darstellen, die 2013 an die Familien fließen werden. Außerdem würden der Spitzesteuersatz und die Solidirätssteuer angehoben. Außerdem würden die Finanzbeteiligungsgesellschaften Soparfi stärker besteuert und die Besitzer sogenannter Stock-options, Zusatzvergütungen für leitende Angestellte.

Die Null-Defizit-Politik der Regierung bedeutet für die LSAP einen „Paradigmenwechsel“, meint Kersch. Fundamentale Elemente sozialistischer Politik würden in Frage gestellt. Wer diese Politik übernehme, lehne eine nachhaltige Investitionspolitik im Interesse der kommenden Generationen ab und gebe grünes Licht für weitere Kürzungen der Sozialleistungen.

„Staatsdefizit gefährdet Sozialstaat“

Wer ein Defizit beim Zentralstaat von 1,6 Milliarden Euro 2012 und von 1,3 Milliarden Euro für 2013 in Kauf nehme, der gefährde den Sozialstaat, entgegnet Lucien Lux. Das Ergebnis von derlei Politik sei derzeit in Griechenland zu beobachten. Dort müssten die kleinen Leute die Stirn hinhalten.

Nicolas Schmit und Dan Kersch sind bereits in der Vergangenheit mit öffentlich geäußerter Kritik an ihrer Partei in der Regierung hervorgetreten. Gut in Erinnerung bleibt das Auftreten beider Politik auf dem außerordentlichen Kongress der LSAP im April 2010, als die Partei über eine Modulierung des Index-Systems entscheiden sollte.