Qatar Airways kann bis zu 49 Prozent besitzen

Das aktuelle Kräfteverhältnis bei Cargolux soll gewahrt werden. Das forderten die demonstrierenden Gewerkschaften am Dienstag vor dem Parlament. 1.500 Beschäftigte von Luxair und Cargolux hatten in der Hauptstadt vor dem Abgeordnetenhaus demonstriert. Die Frachtfluggesellschaft benötigt dringend eine Kapitalspritze. Befürchtet wird, dass der mit 35 Prozent noch minoritäre Aktionär aus Katar sein Gewicht wesentlich erhöhen könnte, zumal die Luxemburger Anteileigner, so etwa Luxair, selbst mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben.

Nun beschwichtigt Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler (CSV). Zielsetzung einer möglichen Kapitalerhöhung bei Cargolux sei, dass 65 Prozent des Kapitals in Händen Luxemburger Anteileigner bleiben, so Wiseler in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser (ADR). Dies müsse jedoch im Einklang mit den europäischen Regeln stehen und es müsse ein lebensfähiges Geschäftsmodell vorhanden sein. Die Wahrung des Kräfteverhältnisses bliebe erhalten, wenn die bisherigen Aktionäre bei der Ausgabe neuer Aktien ihr Vorkaufsrecht ausüben würden.

Staat kann nur begrenzt eingreifen

Der Staat selbst kann kaum selbst intervenieren. Die Bewegungsfähigkeit des Staats sei stark begrenzt, so Wiseler. Europäische Regeln schränken die Möglichkeiten staatlicher Interventionshilfen ein. Handeln könnte der Staat lediglich wie „ein privater Investor“, so Wiseler.
Dass die Luxemburger Aktionäre Luxair, BCEE und SNCI, auch nach der möglichen Kapitalerhöhungen bei 65 Prozent bleiben, ist demnach keinesfalls abgesichert. Wiseler bestätigt, dass Qatar Airways ihren Anteil auf 49 Prozent anheben könnten. Mehr ist nicht drin, müssen doch mindestens 50 Prozent des Kapitals einer europäischen Fluggesellschaft entweder in der Hand europäischer Bürger oder eines europäischen Staates liegen.

Seit langem schon halten sich Gerüchte über eine mögliche Absprache der Regierung mit Qatar Airways, die eine Anhebung des katarischen Anteils an Cargolux auf 49 Prozent ermöglicht. Einer diesbezüglichen Frage des ADR-Abgeordneten verweigert Wiseler die Antwort. Er wiederholt lediglich, dass der maximale Anteil von Qatar Airways 49 Prozent nicht übersteigen dürfen.

Cargolux bleibt auch in den nächsten Tagen ein Diskussionsthema der Politik. Am Donnerstagmorgen findet im Parlament eine Orientierungsdebatte über die Zukunft des Flughafens Findel und der Luxemburger Luftfahrt insgesamt statt. Auf der Zuschauertribüne dürften auch etliche Gewerkschaften sitzen.