Nicht alles koscher

Zwei Tage nach der Kundgebung der Cargolux und Luxair-Beschäftigten vor dem Parlament, befassen sich die Abgeordneten am Donnerstagmorgen mit der Zukunft der Luftfahrt und des Standorts Findel als Logistikzentrums. Finanzminister Luc Frieden, der die Beteiligung von Qatar Airways an Cargolux aushandelte, wies alle Vorwürfe zurück.

Erpressungsversuch

Als Erpressungsversuch hat der OGBL am Donnerstag die Andeutungen von Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler bezeichnet, dass die Personalkosten bei Cargolux und Luxair gesenkt werden müssten, andernfalls mit Konsequenzen zu rechnen sei. Mit Ausnahme der CSV hätten die Redner aller Parteien die Argumentation des OGBL im Dossier Cargolux-Luxair übernommen, so die Gewerkschaft. Sie hatte in den vergangenen Wochen die Parteien getroffen. Die Kritik der Volksvertreter sei an den Regierungsvertretern abgeprallt, sagt der OGBL.

Kritisch hatte sich insbesondere LSAP-Fraktionschef Lucien Lux über den Deal geäußert. Die Opposition hatte der Mehrheit insbesondre einen Mangel an Strategie zur Entwicklung des Luftfahrtbereichs vorgeworfen. Die Parlamentsdebatte war von der LSAP beantragt worden.

Zur Übernahme der Cargolux-Anteil durch die katarische Fluggesellschaft warf Lux eine Reihe Fragen auf. Gab es andere interessierte Anbieter für den 35 Prozent Anteil an Cargolux? Wurden diese Offerten ausgiebig analysiert? Ob es klug gewesen sei, Qatar Airways eine Sperrminorität einzuräumen und ein weitgehendes Vetorecht? Als gravierenden Fehler bezeichnete er die Entscheidung, den damaligen Präsidenten von Cargolux, Marc Hoffmann, geopfert zu haben und ihn durch einen Katar-genehmen Präsidenten zu ersetzen. Derselbe Präsident der vor kurzem für ein zweites Handling-Unternehmen im Cargobereich plädiert habe, wohlwissend, dass Cargolux rund 65 Prozent der Handling-Aktivität der Luxair ausmacht.

Die Rolle des aktuellen Präsidenten

Den Deal mit Qatar Airways fädelte Finanzminister Luc Frieden im Februar 2011 in Doha ein. An der Unterredung mit dem katarischen Premierminister hatte u.a. auch Erbgroßherzog Guillaume teilgenommen. Lux warf die Frage auf, wieso auch der aktuelle Präsident der Cargolux, Albert Wildgen, damals dabei war, wohlwissend dass Wildgen selbst Vermögensverwalter des großherzglichen Hofs ist. Fernand Etgen erinnerte seinerseits an die regen Geschäftskontakte Wildgens mit Katar und sprach von einem möglichen Interessenkonflikt.

Nicht die Regierung habe Albert Wildgen mit in die Delegation zum katarischen Regierungschef eingeladen, sondern der Erbgroßherzog, so Frieden vor den Abgeordneten.

Frieden hatte das Geschäft zur größten Überraschung und, so Lux, gegen den Willen des Cargolux-Verwaltungsrats abgeschlossen. Die Cargolux-Spitze hatte ein Jahr früher bereits mit Qatar Airways verhandelt. Die Gespräche waren jedoch an der Preisfrage gescheitert. DP-Politiker Fernand Etgen warf Finanzminster Luc Frieden vor, vor einem Jahr Vorgespräche der Cargolux verschwiegen zu haben. Nun habe er sogar den politischen Charakter der Vereinbarung zugegeben.

Es sei nicht am Verwaltungsrat der Cargolux gewesen, die 35 Prozent Anteile zu veräußern, sagte Frieden. Sie gehörten zum damaligen Zeitpunkt dem Staat. Also hatte der Staat die Entscheidung zu tragen. Das Dossier Cargolux habe nicht er erfunden. Bei seiner Reise nach Doha habe er lediglich ein Dossier erfolgreich abschließen müssen.

Lux ärgerte sich über die von der aktuellen Cargolux-Spitze mehrfach geäußerten negativen Aussagen über die eigene Gesellschaft. So als ob in der Vergangenheit alles falsch gemacht worden sei. Qatar Airways sei bei Cargolux eingestiegen, nicht um die Gesellschaft zu entwickeln, sondern um sie kaputt zu machen, meinte seinerseits der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen. Qatar Airways mache Cargolux auf denselben Flugstrecken Konkurrenz.

Teil des Puzzle-Spiels

Die Regierung sollte darauf achten, dass die anstehenden, strategischen Entscheidungen bei Cargolux mit der Logistik-Politik der Regierung kompatibel seien, riet Lux der Koalition. Cargolux müsse ein Teil des Puzzle-Spiels bleiben. Es müsse über die Entwicklung der Gesellschaft geredet werden und nicht bloss über Abbau. Unter anderem müsste der Wartungsbereich erhalten bleiben. Unannehmbar sei die Art, wie derzeit mit der Belegschaft verfahren werden, meinte Lux. Die Art, wie der Kollektivvertrag gekündigt worden sei, entspreche nicht der Art, wie die Sozialpartner in Luxemburg miteinander kommunizieren.

Auch er bedauere den aktuellen Zustand der Beziehungen zwischen Sozialpartnern bei Cargolux, meinte Frieden. Die Grundlage für das rabiate Verhalten des katarischen Aktionärs bei Cargolux, sieht Serge Urbany („déi Lénk“) in der Vereinbarung der Regierung mit Qatar Airways. Darin seien dem neuen Anteileigner weitgehende Rechte eingeräumt worden, unter anderem die Ernennung der neuen Generaldirektion.

Wer die Gesellschaft als Generaldirektor in Zukunft steuern wird, dürfte spätestens am 30. November bekannt werden. Dann tagt der Verwaltungsrat des Frachtunternehmens. Auf der Tagesordnung steht dann auch das Studie der Beraterfirma Oliver Wyman über das zukünftige Geschäftsmodell der Gesellschaft.