„Ausgaben runter, Einnahmen rauf“

„Löblich“ seien die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur „Sanierung“ des Staatshaushalts ab 2013. Das sagten am Freitag die Verantwortlichen der Zentralbank bei der Präsentation ihres diesbezüglichen Gutachtens. Allerdings würden die Vorhaben mittel- und langfristig nicht ausreichen. Vor allem auf der Ausgabenseite müsste mehr gespart werden. Spielraum bestehe aber auch bei den Einnahmen, vor allem bei der Mehrwertsteuer sowie der Grundsteuer.

" class="infobox_img" />Jean-Pierre Schoder

Die Berechnungsmethoden in Sachen Staatshaushalt der luxemburgischen Zentralbank seien nicht die gleichen wie der Regierung. So der Hinweis von BCL-Chef Ökonomist Jean-Pierre Schoder gleich zu Beginn der Präsentation des Gutachtens der Zentralbank zum Staatshaushalt 2013 am Freitag. Weil man anders als die Politik die Voraussichten im Verhältnis zu den ausgeführten Programmen betrachte und nicht wie die Politik, welche auch die Dotationen der einzelnen Fonds berücksichtige, würden die Prognosen von BCL und Regierung sich teilweise unterscheiden.

So geht die BCL, um einige Zahlenbeispiel zu nennen, für 2013 beim Zentralstaat (Staat ohne Gemeinden und Sozialversicherung) von einem Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoninlandprodukts (BIP) aus. Die Regierung ist nach den „Nachbesserungen“ beim Entwurf etwas optimistischer und spricht von 2,3 Prozent (in einer ersten Phase, ohne Abänderungen, hatte die Regierung 2,8 Prozent Defizit vorausgesagt).

Sozialversicherugn: BCL optimistischer

Positiver als die Regierung bewertet die Zentralbank indes die Entwicklung der „Sécurité sociale“ für kommendes Jahr. Sie rechnet mit einem Plus von 1,6 Prozent des BIP während die Regierung von 1,4 Prozent ausgeht. Gleicher Meinung sind Politik und Zentralbänker dann aber was die Entwicklung der Gemeindefinanzen anbelangt, die im kommenden Jahr auf dem Vorjahresniveau bleiben sollen.

Unter dem Strich und tendenziell gehen die Prognosen der BCL in die gleiche Richtung wie jene der Regierung. In diesem Sinne bezeichnete Schoder, die von der Regierung geplanten Maßnahmen als „löblich“. Auch wenn die diesbezüglichen Anstrengungen unbedingt fortgesetzt werden müssten.

Ungünstiges Umfeld

Das makro-ökonomische Umfeld sei nämlich nach wie vor sehr ungünstig für Luxemburg und diese Entwicklung riskiere, sich in den kommenden Jahren noch weiter fortzusetzen. Zumal seit einigen Jahren zwei Krisen zusammenspielten: eine wirtschaftliche und eine finanzielle. Diese parallelen Krisen würden dazu führen, dass einerseits der erlittene Produktivitätsverlust nur schwer wieder aufzuholen sei und andererseits das Vorkrisenwachstum nur schwer wieder erreichbar sei. Insgesamt habe Luxemburg seit Beginn der Krise (und im Verhältnis zu einem theoretischen, jährlichen Wachstum von rund vier Prozent) 16 Prozent seines BIP eingebüßt, rechnet die Zentralbank in ihrem Gutachten vor.

Weiter weist sie daraufhin, dass sich der Haushalt Luxemburgs in den vergangenen zwölf Jahren tendenziell verschlechtert habe. Alleine zwischen 2007 und 2012 sei ein Minus von sechs Prozentpunkten zu notieren. Deutschland könne zum Beispiel aber ein Minus von nur 0,4 Punkten vorweisen. Demenstprechend stehe die Bundesrepublik weitaus besser da, als das Großherzogtum.

Und, gibt die Zentralbank zu bedenken, würde sich die Situation Luxemburgs nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch, aufgrund der alternden Bevölkerung – Stichwort Renten – mittel- und langfristig weiter anspannen. Die angedachte Rentenreform geht der BCL dann auch nicht weit genug.

Handlungsspielraum bei den Ausgaben

Prinzipiell teilt die Zentralbank, dann aber auch die weit verbreitete Meinung, dass der Staatshaushalt zukünftig nur „konsolidiert“ werden könne, wenn vor allem auf der Ausgabenseite gespart würde. Hier bestehe nämlich der größte Handlungsspielraum. Die Zentralbank untermauert ihre Aussage damit, dass die hiesigen Ausgaben pro Jahr und pro Einwohner (der Kaufkraftparität und den exportierten Sozialleistungen Rechnung tragend) doppelt so hoch wie die Vergleichswerte der Euro-Zone und deutlich über den Ausgaben der Nachbarländer.

Weniger Handlungsmöglichkeiten sieht die Zentralbank auf der Einnahmenseiten. So zum Beispiel bei der Betriebsbesteuerung, auch wenn man seitens der BCL die Einführung einer Mindestbesteuerung begrüßt. Allerdings schlägt die Zentralbank gleichzeitig vor, bei den Unternehmen, genau wie bei den Privatpersonen alle Möglichkeiten zur Steuerabschreibung auf ihre Zweckgebundenheit überprüfen und ggf. abschaffen.

Kein Problem mit TVA-Anhebung

Mehreinnahmen ließen dann aber doch noch über eine Anhebung der Mehrwertsteuer erreichen, ist die Zentralbank überzeugt. Eine Anhebung der „TVA“ um einen bis zwei Prozent würde zusätzliches Geld in die Staatskassen spülen, gleichzeitig der Wettbewerbsfähigkeit nicht schaden und kaum Auswirkungen auf den Verbrauch haben.

Eine weitere Geldquelle schließlich glaubt die BCL bei der Grundsteuer aufgetan zu haben. Diese sei seit 1941 nicht mehr angepasst worden und im internationalen Vergleich, vor allem aber im Vergleich zur Großregion, extrem niedrig.