Weniger Investitionen, höhere Steuern

Finanzminister Luc Frieden stellte am Dienstag die Nachbesserungen um Haushaltsentwurf 2013 vor. Beim Zentralstaat soll das Defizit von ursprünglich 1,5 Milliarden Euro auf 1,041 Milliarden Euro reduziert werden. Das Defizit wird sich hier Ende 2013 bei 2,3 Prozent belaufen. Beim Gesamtstaat, bei dem neben dem Zentralstaat auch die Finanzen von Gemeinden und Sozialversicherung berücksichtigt werden, wird das Defizit sich laut Regierungsschätzung Ende 2013 bei 0,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) belaufen. Vor wenigen Wochen noch war man von 1,5 Prozent ausgegangen.

Erreicht wird dies durch Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen. So werden 287 Millionen Euro bei den Investitionen gespart. Die Sozialleistungen werden um 103 Millionen Euro gekürzt. Allein der Verzicht auf das Rentenajustement soll Ausgaben von 70 Millionen Euro sparen. Bei den Dienstleistungsschecks sind es 13 Millionen Euro. Die laufenden Betriebskosten des Staats will Finanzminister Frieden um 60 Millionen senken. Geplant sind Kürzungen in Höhe bei der Erziehungszulage (Mammerent) und bei der Rentree-Zulage in Höhe von 20 Millionen Euro.

Neue Betriebssteuer

Eine neue Steuer wird kleine Betriebe mit 500 Euro belasten. Große Unternehmen müssen bis zu 20.000 Euro zahlen. Diese neue Betriebssteuer soll bis zu 50 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen.

Finanzminister Luc Frieden bestätigte die Informationen der vergangenen Woche, wonach der Spitzensteuersatz von 39 auf 40 Prozent angehoben wird. Er betrifft jedoch lediglich Einkommmen über 100.000 Klasse 1 und 200.000 Euro Klasse 2. Dadurch erwartet man sich eine zusätzliche Einnahme in Höhe von 15 Millionen Euro.

Solidaritätssteuer

Die Privathaushalte werden in Zukunft eine höhere Solidaritätssteuer zahlen müssen. Sie steigt von 4 auf 7 Prozent an. Zuerst war von 6 Prozent die Rede. Bei einem Haushalt mit einem Einkommen über 300.000 Euro werden es 9 Prozent sein. Die Solidaritätssteuer für Betriebe wird wie ursprünglich geplant von 5 auf 7 Prozent angehoben. Insgesamt erwartet man sich Zusatzeinnahmen von 146 Millionen Euro.

Insgesamt will der Staat 2013 538 Millionen Euro weniger ausgeben und 414 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Zu den Einsparungen zählt u.a. eine Verschlechterung bei der Kilometerpauschale. Erst ab dem 4. Kilometer bis zur Arbeitsstelle kann die Wegstrecke von der Steuer abgeschrieben werden. Für den Staat eine Zusatzeinnahme von 35 Millionen Euro. Abgeschafft wird die Prämie für Russpartikelfilter bei Diesel-PKW (+ 6 Millionen Euro).

6 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen verspricht sich die Regierung durch eine Absenkung des Gesamtbetrags der Steuervergünstigung im Wohnungsbau. Zwar bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei 3 Prozent nur wird der Gesamtbetrag der Steuervergünstigung von derzeit 60.000 auf 50.000 Euro gesenkt. Angezogen wird die Steuerschraube für die sogenannten Finanzbeteiligungsgesellschaften (Soparfi). Erwartete Mehreinnahme: 50 Millionen Euro.

Vor allem die Koalitionsparteien CSV und LSAP hatten Nachbesserungen am Staatshaushaltsentwurf 2013 gefordert, da die Einsparungen und Einnahmeerhöhungen ihnen nicht weit genug gingen. Mit seiner neuen Vorlage schießt Frieden sogar über das Ziel hinaus. Statt 1,3 Prozent Defizit bei den öffentlichen Finanzen, wie das u.a. von der CSV-Fraktionschef Marc Spautz gewünscht worden war, sollen es nur noch 0,8 Prozent sein. Im Vergleich: 2012 schließen die öffentlichen Finanzen mit 2 Prozent.