Abgeordnete geben 13. Gehalt nicht her

CSV-Fraktionschef Michel Wolter hatte es vorgeschlagen: Das 13. Monatsgehalt der Abgeordneten zu streichen, um das Staatsbudget zu entlasten. Einsparungen im Parlament hatte auch der sozialistische Fraktionschef Lucien Lux angeregt. Nun legen sich ausgerechnet die Abgeordneten von DP, „déi gréng“, „déi Lénk“ und ADR quer.

Das 13. Gehalt abschaffen würde als allgemeines Signal an den öffentlichen und Privatsektor gewertet, die Löhne und Gehälter allgemeine zu senken, schreiben die Oppositionsparteien in einer gemeinsamen Stellungnahme am Dienstag. Statt die Gehälter der Deputierten zu kürzen, sollte man Einsparungen in anderen Budgetposten des Parlaments suchen. Einige Leistungen zugunsten der Abgeordneten könnten durchaus gestrichen werden.

In Zeiten akuter Wirtschaftskrise sei es nicht angebracht, die Mittel der Parlamentsgruppen, die den demokratischen Betrieb gewährleisten, zu beschneiden. Die Oppositionsparteien wollen einen Katalog mit Sparmaßnahmen vorlegen.

Auch andere Großherzog, Regierung, Staatsrat und konventionierte Religionsgemeinschaften müssten sparen, heißt es.