Der Premier und der SREL

Erstmals hat sich Premierminister Jean-Claude Juncker am Donnerstag zur Geheimdienstaffäre geäußert. Dabei hat er etliche Behauptungen als falsch zurückgewiesen.

Prermierminister Jean-Claude Juncker hat am Donnerstag bestätigt, dass er sein Mandat als Vorsitzender der Eurogruppe spätestens Ende Januar 2013 ablegen werde. Beide Ämter, Premierminister Luxemburgs und Eurogruppen-Chef, seien nicht länger gemeinsam zu bewältigen, sagte er.

Der Live-Ticker zur Pressekonferenz von Premierminister Jean-Claude Juncker.

Zu Beginn der fast anderthalbstündigen Pressekonferenz hatte Juncker betont, dass er stets gegen innenpolitische Spionage, das Abhören von politischen Parteien gewesen sei. Das habe er bei Amtsantritt gegenüber dem Geheimdienst betont.

Die Aufzeichnung seines Gesprächs mit dem Ex-SREL-Chef im Januar 2008 bezeichnete Juncker als extremen Vertrauensbruch. Er selbst sei dabei Opfer dieses Vorgangs. Mille hatte damals unter anderem mögliche Beziehungen des großherzoglichen Hofs zum britischen Geheimdienst genannt.

Beziehungen zu Auslandsdiensten gefährdet

Die Frage nach einem Disziplinarverfahren gegen Mille sei berechtigt, betonte Juncker vor der Presse. Er hätte den SREL-Chef sofort suspendieren müssen, so seine Kritiker. Zwei Gründe führte Juncker dafür an, dass es nicht dazu kam. Derlei Verfahren hätte die sofortige Suspendierung des SREL-Direktors bedeutet. Zudem dauere derlei Verfahren extrem lang. Die sofortige Ernennung eines neuen Direktors wäre nicht möglich gewesen. Andererseits hätte derlei Aktion die Beziehungen zu anderen Regierungen und ausländischen Diensten gefährdet. Die meisten Informationen über mögliche Bedrohungen stammen aus dem Ausland und werden dem Land zugetragen. Das Risiko sich von dieser Informationsquelle abzunabeln, sei zu hoch gewesen. Deswegen habe er von einem Disziplinarverfahren abgesehen.

Juncker hat auch davon abgesehen, eine strafrechtliche Klage gegen Mille einzureichen, weil er zuvor kein Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft habe sich der Affäre jedoch angenommen. Er selbst werde heute Donnerstag von der Kriminalpolizei zu besagter Affäre gehört, so der Premierminister.

Bei dem aufgezeichneten Gespräch hatte Marco Mille gesagt, ein Gespräch Junckers mit Großhezog Henri sei aufgezeichnet worden. Er glaube nicht an derlei Aufzeichnung, so Juncker am Donnerstag. Eine Möglichkeit wäre jedoch, dass eine dritte Person das getan habe. Oder aber jemand verbreite falsche Gerüchte.

Keine Beziehungen Hof-britischer Geheimdienst

Vehement wies Juncker jegliches Gerücht über eine Beziehung des Großherzogs mit dem britischen Geheimdienst zurück. Das zu behaupten, hieße doch, dem Staatschef Hochverrat vorzuwerfen.

Als falsch bezeichnete Juncker ebenfalls die Behauptung, es gebe 300.000 Karteikarten beim Geheimdienst. Es gebe wohl Karten, diese würden Nummern tragen und auf Mikrofilme verweisen. Unterm Strich blieben wohl 175.000 Dossiers. Das Gros der Informationen in den Karten stamme von ausländischen Geheimdiensten und betreffe Ausländer, die sich oftmals nicht in Luxemburg aufgehalten hätten. Der SREL sei lediglich über diese Personen informiert worden, sollten sie eines Tages in Luxemburg auftauchen. 175.000 derlei Karten lägen vor. Darin enthalten seien u.a. auch Visaanträge.

Von einer Abhöraktion auf den grünen Fraktionssekretär Abbes Jacoby, wie am Mittwoch von einzelnen Medien berichtet, wollte Juncker nichts wissen. Die Karteikarte beinhalte wohl Informationen, die sich der SREL selbst zusammengesammelt habe.

Einblick in die Dateien

Seiner Ansicht nach sollte jenen Personen, über die Dateien in der Kartei abgelegt wurden, Recht auf Einsicht in die Unterlagen gewährt werden.

Ihn wundere, warum das Gespräch zwischen ihm und Mille zu diesem Zeitpunkt öffentlich geworden sei, vier Jahre nachdem es stattgefunden hatte. Eine Antwort darauf wollte Juncker jedoch nicht geben.