Regierung schwächt Konjunktur

Geht es Jean-Claude Reding, Präsident der Berufskammer der Beschäftigten, nach, macht die Regierung derzeit so ziemlich alles falsch. Angefangen bei der Haushaltspolitik. 2013 werde es wohl kein großes Wirtschaftswachstum geben, und was macht die Regierung? Sie stellt ein prozyklisches Budget vor, wie von den europäischen Institutionen gefordert, so Reding. Dadurch werde jedoch die schwache Konjunktur noch weiter geschwächt. Reding zitiert dabei das Statec. Seinen Berechnungen zufolge verringern die Regierungsmaßnahmen im Jahr 2013 das Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte. Die Beschäftigtenkammer hatte am Donnerstagabend zum Neujahrsempfang im Kulturzentrum in Walfer eingeladen. Die Berufskammer wird von sämtlichen Beschäftigten des Landes gewählt. Im November 2013 stehen Neuwahlen an.

Man wolle Probleme oder negative Entwicklungen keinesfalls verleugnen, so Reding weiter. Sie müssten jedoch relativiert werden. Es bestünden durchaus systemische Risiken für Wirtschaft und Beschäftigte, meint Reding und nennt dabei unter anderem die weitere Entwicklung des Finanzsektors, die Zukunft des Luftfahrtbereichs und folglich der Logistik und die anstehenden Restrukturierungen in der Industrie.

Intransparente Staatsfinanzen

Falsche Politik einerseits, intransparente Staatsfinanzen andererseits. Nicht nachvollziehbar ist für den CSL-Präsidenten die Investitionspolitik der Regierung. Auch die Art, wie die Staatsschuld interpretiert wird, stört den Gewerkschafter. So sei ein großer Teil der öffentlichen Schuld auf die Bankenunterstützung zurückzuführen. Anders als im Ausland sei die Hilfe über neue Schulden finanziert worden. Unklar sei des Weiteren, ob die vom Parlament genehmigten Anleihen tatsächlich benutzt würden. Schließlich sei das Defizit des Zentralstaats so hoch, weil der Staat zum Teil auf Reserven aus den Fonds zurückgreife.

Eine Politik der Ausgabenkürzung beim Staat lehnt jedoch auch der CSL-Präsident nicht ab. Unnütze Ausgaben müssten gestrichen werden. Nur dürfe man dabei nicht vergessen, dass der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandprodukt in Luxemburg im Vergleich zu anderen EU-Staaten niedrig sei. Werden die öffentlichen Ausgaben reduziert, verringere sich auch die Rolle des Staats in der Volkswirtschaft.

Grundlegende Reformen angemahnt

Die Einnahmepolitik des Staates möchte Reding grundlegend reformieren und meint dabei vor allem eine Reform der Steuerlandschaft. So würden die Haushalte einen zunehmend größeren Anteil am Steueraufkommen tragen, obwohl der Lohnanteil am BIP tendenziell falle. Die Einnahmen aus den Betriebssteuern würden hingegen langsamer steigen, langsamer auch als die Betriebsgewinne. Auch würden die Kapitalerträge weit geringer besteuert als die Gehälter. Schließlich müsste die Mittelschicht durch eine Abänderung der Steuertarife entlastet werden.

Die Regierungsmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen bleiben für die CSL unannehmbar. Verzicht auf Rentenanpassung, Indexmodulation bezeichnete Reding als neue Belastung für die Haushalte, das alles in einem wirtschaftlichen Umfeld stagnierender Löhne in vielen Wirtschaftsbereichen.