„Austerität ist Gift für die Wirtschaft“

Seit vier Jahren betreibt Europa eine Austeritätspolitik, die die Krise nur noch weiter verschärft“, kritisierte gestern OGBL-Präsident Jean-Claude Reding. Diese falsche Politik führe jedoch in eine Sackgasse. Die Europäische Union sei sehr weit vom sozialen Fortschritt entfernt.

Über 10 Prozent der Europäer haben keinen Job. Die Arbeitslosigkeit steigt konstant an. Die sozialen Ungleichheiten nehmen zu. Der Sozialstaat wird geschwächt, anstatt gestärkt zu werden. Auch Luxemburg bleibt von diesen negativen Entwicklungen nicht verschont.

Renten und Index

Auf ihrem Nationalkongress habe die CSV ihre Zielsetzungen für die Zukunft klar definiert. Das Rentensystem soll noch weiter deformiert und die Kaufkraft der Lohnempfänger soll durch eine erneute Index-Manipulation weiter reduziert werden. Auch soll noch mehr gespart werden. Der OGBL will sich aber kategorisch gegen solche Angriffe wehren.

„Das ist die Umsetzung der Austeritätspolitik, die uns von der EU-Kommission und der OECD diktiert wird“, erklärte Reding. Sogar der Internationale Währungsfonds habe mittlerweile eingesehen, dass das der falsche Weg sei. IWF-Chefin Christine Lagarde fordere jetzt eine Erhöhung der Löhne. Und genau das müsse auch gemacht werden.

„Die Austeritätspolitik ist Gift für die Wirtschaft“, mahnte der OGBL-Präsident. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitplätze zu schaffen, müsse genau das Gegenteil gemacht werden. Eigentlich müsse die bestehende Index-Manipulation wieder rückgängig gemacht werden. Eine Verbesserung der Löhne und ein starker Sozialstaat seien nämlich der Ausweg. Auf europäischer Ebene müsse ebenfalls eine ganz andere Richtung eingeschlagen werden. Die EU benötige eine soziale Dimension.

Für ein sozialeres Europa

„Die Beschäftigung muss garantiert werden. Dezente und gerechte Einkommen müssen garantiert werden“, sagte Reding. Generell müsse es eine Politik der Umverteilung von oben nach unten geben. Die großen Vermögen und das Kapital müssten besteuert werden, um den starken Sozialstaat zu garantieren. Auch müsse endlich in den europäischen Verträgen festgehalten werden, dass das Recht auf sozialen Fortschritt wichtiger ist als das Recht, Profit zu machen.

Für die Luxemburger Politik gelten die selben Forderungen. Demnach werde der OGBL bei den Wahlen im nächsten Jahr auch keine Politiker unterstützen, die die Austeritätspolitik, die von der Gewerkschaft abgelehnt wird, mittragen.