Zentralbank warnt vor Folgen des Wahlpatts

Die Unsicherheit über die zähe Regierungsbildung in Rom und die Turbulenzen um Zypern seien eine Bürde für die ohnehin schon schwachen Konjunkturerwartungen im Land, sagte der stellvertretende Generaldirektor Fabio Panetta am Samstag in Perugia. Am Donnerstag erst hatte die noch amtierende Regierung von Mario Monti ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent vorhergesagt. Zuvor war sie für 2013 nur von einem Minus von 0,2 Prozent ausgegangen.

Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte das Bündnis der gemäßigten Linken in der Abgeordnetenkammer zwar die absolute Mehrheit gewonnen, eine Mehrheit im Senat jedoch weit verfehlt. Präsident Giorgio Napolitano beauftragte den Linken-Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani mit der Sondierung, ob er eine mehrheitsfähige Regierung bilden könne. Seine Chancen werden aber als gering eingestuft.

Schwierige Regierungsbildung

Bersani schließt eine Koalition mit dem Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus. Die aus dem Stand auf 25 Prozent gekommene Protestbewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo will nicht mit den anderen Parteien zusammengehen, die aus ihrer Sicht korrupt sind.

Die von Berlusconi eingereichte Revision gegen die Verurteilung in einer Steuerstrafsache wurde unterdessen auf den 20. April verschoben. Dann soll nach dem Beschluss eines Mailänder Gerichts über den Antrag Berlusconis entschieden werden, das Verfahren nach Brescia zu verlegen. In erster Instanz war er zu vier Jahren Haft verurteilt worden.