Wachstum wichtiger als Sparen

Angesichts der weltweit fragilen Konjunkturlage haben sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Moskau auf einen Kursschwenk geeinigt: Demnach soll die geplante Sanierung öffentlicher Haushalte vorerst hinter kurzfristigen Impulsen für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zurückstehen.

„Tempo und Bestandteile“ der Sparanstrengungen sollten je nach Wirtschaftslage des betroffenen Landes angepasst werden, hieß es in der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des Treffens. Haushaltskonsolidierung wurde dagegen zum „mittelfristigen“ Ziel abgestuft.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedsstaaten hatten seit Freitag über die Vorbereitung des für September geplanten G-20-Gipfels in St. Petersburg beraten. Erst dort können die strategischen Ziele von den Staats- und Regierungschefs der Länder endgültig neu definiert werden. Über deren Ausrichtung bestehen Meinungsverschiedenheiten: Während etwa Deutschland und China als Verfechter strenger Sparsamkeit auftreten, sprechen sich die USA und Frankreich für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze als besten Weg aus der Krise aus.

Bekämpfung der Steuerflucht

Schon bei ihrem Treffen im April in Washington hatten die G-20-Finanzminister zusätzliche Anstrengungen für eine Erholung der Weltwirtschaft gefordert. In Moskau ging es nun – neben Maßnahmen zur Wiederbelebung der Konjunktur – auch um den Kampf gegen Steuerflucht. Angenommen wurde hierzu ein Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), allerdings ohne Zeitrahmen: Er enthält 15 Maßnahmen, damit vor allem internationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr in Länder mit Niedrigsteuersätzen transferieren und dann wenig oder fast keine Steuern zahlen.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sprach in Brüssel in diesem Zusammenhang von einem „Paradigmenwechsel“. Der OECD-Plan soll vor allem verhindern, dass multinationale Konzerne wie Apple oder Google legale Schlupflöcher ausnutzen und dadurch weniger oder gar keine Steuern bezahlen. „Das ist entscheidend, um faire Besteuerung zu sichern. Unsere ehrlichen Bürger und Unternehmen dürfen nicht wegen der Missetaten von Steuerhinterziehen zusätzliche Lasten tragen“, hieß es in der Mitteilung Semetas.

Brics: Gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik

Die aufstrebenden Schwellenländer Brics (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) trieben indes auch in Moskau eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik voran. Die Notenbankchefs erwägen einen eigenen Stabilitätsfonds, wie der russische Finanzminister Anton Siluanow mitteilte. Dadurch solle im Notfall die Zahlungsbilanz eines Mitglieds gestützt werden.

Dem G-20 gehören die USA, China, die EU, Japan, Deutschland, Frankreich, Brasilien, Großbritannien, Italien, Russland, Kanada, Indien, Australien, Mexiko, Südkorea, Indonesien, Türkei, Saudi-Arabien, Argentinien und Südafrika an.