Verbraucherschutz zeigt sich besorgt

Das Tätigkeitsgebiet der ULC umfasst an erster Stelle die Betreuung der Mitglieder bei Fragen rund um den Verbraucherschutz sowie bei Konflikten aus dem Dienstleistungs- und Handelsbereich. Die ULC setzt sich außerdem für soziale Gerechtigkeit sowie einen verbesserten Verbraucherschutz ein.

In diesem Zusammenhang stellte die ULC ihre Forderungen an die neue Regierung sowie an das neu geschaffene Verbraucherschutzministerium. Sammelklagen und die außergerichtliche Schlichtung bei Streitfällen unter 2.000 Euro sollen schnellstmöglich auf den Instanzenweg gebracht werden.

Lebensmittelsicherheit immer wichtiger

Ein wichtiges Anliegen der ULC ist die Lebensmittelsicherheit, ein Bereich, welchem in Zukunft verstärkt Rechnung getragen werden müsse. Die ULC fordert strengere Gesetze und Strafen, und vor allem eine gute Überwachung. Diese sei zurzeit nicht gewährleistet. Laut den Berichten der Zollverwaltung wurden vergangenes Jahr 13 Prozent weniger Kontrollen durchgeführt. Zudem sei in der Abteilung der Lebensmittelkontrolle Personalabbau betrieben worden. Eine weitere Gefahr für den Verbraucher und die Umwelt ist das Freihandelsabkommen mit den USA. Soziale Errungenschaften, Verbraucherschutzrechte, Lebensmittelsicherheit und Umweltschutz könnten problemlos ausgehebelt werden, dies zugunsten des Kapitalismus.

Die ULC begrüßt die Ausweitung des Rücktrittsrechts im elektronischen Handel von sieben auf 14 Tage. Nicht zufrieden ist die ULC mit der Legalisierung des Hausierens, dies sei eine Gefahr besonders für ältere oder alleinstehende Menschen. Ein Schutz gegen Haustürgeschäfte bietet ein Aufkleber „Colportage – Nee Merci“ oder „Keine Haustürgeschäfte“, welcher bei der ULC erhältlich ist. Sollte trotz des Aufklebers und gegen den Willen des Bewohners ein Vertrag zustande kommen, so drohen dem Verkäufer Geldstrafen bis zu 120.000 Euro. In den kommenden Wochen wird die ULC eine Broschüre zu diesem Thema veröffentlichen und die Bürger über ihre Rechte bezüglich des Hausierens aufklären.

Finanzielle Zukunft

Die Verbraucherschutzzentrale sorgt sich um die finanzielle Zukunft von Klein- und Mittelverdienern. Die Kaufkraft sinkt unaufhörlich, ein gerechter Ausgleich der Inflation findet über das manipulierte Indexsystem schon lange nicht mehr statt. Neben dem fehlenden Inflationsausgleich leiden die Bürger mit geringen und mittleren Einkommen an den Preissteigerungen von Gemeindegebühren, Alters- und Pflegeheimen, Führerschein oder den Wasserpreisen, um nur diese zu nennen.

Die ULC kritisierte die angekündigte Mehrwertsteuer, diese sei kontraproduktiv und unsozial. Bestraft werden erneut Menschen mit geringen Einkommen. Die ULC fordert von der neuen Regierung eine sozial gerechte Steuerreform sowie die Wiederherstellung des vollständigen Indexsystems ohne jegliche Indexmanipulation.

Die Kaufkrafterhaltung müsse eine absolute Priorität sein, ansonsten würden die Konsumenten den Einkauf im nahen Grenzgebiet bevorzugen und so die nationale Wirtschaft schwächen.

Weitere Punkte der ULC sind die überteuerten Taxipreise, die Wohnungsbaupolitik, sowie die Konsumentenerziehung. Auch wenn es mittlerweile eine Möglichkeit der „faillite personnelle“ gibt, sei es wichtig, einer Überschuldung vorzubeugen.

In Sachen Finanzlage verzeichnete die ULC 2013 ein Defizit, 2014 sehen die Prognosen nicht besser aus. Die Finanzierung der ULC ist zu 76 Prozent durch die Mitgliedsbeiträge gewährleistet, von staatlicher Stelle fordert die ULC höhere Zuschüsse, um den Verbrauchern ohne Leistungseinbußen weiterhin zur Seite stehen zu können. Der Mitgliedsbeitrag beliebt für 2015 unverändert bei 55 Euro pro Familie.