307 Einwände von Brüssel

307 Einwände gab es: Für das „Mouvement écologique“ ein absehbares Scheitern, wie die Umweltorganisation am Freitag erklärte.

Die Luxemburger Landwirtschaft ist voller Widersprüche. Um steuernd einzuwirken, um Ziele der Nachhaltigkeit und des Naturschutzes, aber auch der Lebensmittelsicherheit und des sozialen Ausgleiches zu erreichen, investiert der Staat viel Geld über das Programm zur ländlichen Entwicklung.

Gegen die Unterstützung an sich hat das Méco nichts einzuwenden, allerdings kritisierte es bereits vor geraumer Zeit den entsprechenden ministeriellen Plan und steht damit nicht allein. Auch die Kommission äußerte nun in ihrer Stellungnahme 307 Kritikpunkte und droht damit, das Programm zu verwerfen, wenn Luxemburg die Kritikpunkte nicht berücksichtige. Und deren gibt es – wie erwähnt – viele. Da wäre die fehlende Analyse des Ist-Zustandes der nationalen Landwirtschaft ebenso wie die fehlende Bewertung der Resultate bisheriger Programme.

Die eingesetzten Gelder müssten weiter laut Brüssel auch positive Auswirkungen auf die Biodiversität, den Wasserschutz und andere gesellschaftliche Aufgaben der Landwirtschaft haben. Dies sei aber nur unzureichend der Fall.

Zudem sei fraglich, ob die selbst gesetzten Ziele durch das Programm denn auch erreicht würden.

Kein Geld für Innovation

Fehlende Förderung der Innovation und der Forschung wird außerdem von der Kommission moniert ebenso wie große Mängel bei Naturschutz und Biodiversität. Hier müsse stark nachgebessert werden. Als Beispiel nennt Méco die Tatsache, dass zwar 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen innerhalb einer (geschützten) Natura-2000-Zone liegen, aber im PDR weitgehend Fördermaßnahmen für die Bewirtschaftung innerhalb dieser Zonen fehlen.

Auch beim Wasserschutz, der ja in den vergangenen Monaten besonders an Aktualität in Luxemburg gewonnen hat, fehlt der Kommission eine genaue Situationsanalyse über Ausmaß und Herkunft der Probleme auf Basis aktueller Daten.

Die vorgeschlagenen Fördermaßnahmen zur Reduktion von Düngern und Pestiziden seien nicht oder nur unzureichend zu kontrollieren, weshalb die Kommission einen kompletten Verzicht auf solche Mittel im Falle einer Förderung vorschlägt.

Pestizidenproblematik vernachlässigt

Überhaupt werde die Pestizidenproblematik im PDR völlig vernachlässigt, ebenso wie der Bodenschutz, der kein Thema in dem Plan sei. Landschaftspflegeprämien und Umweltmaßnahmen würden laut Gießkannenprinzip ohne klare Zielsetzung verteilt. So kritisiert die Kommission etwa die sogenannte Weideprämie. Landwirte sollen Geld dafür erhalten, wenn sie ihre Tiere auf die Weide bringen (sic!).

Schließlich würden die Betriebe betreffend ihrer Größe ungerecht behandelt: Große Betriebe würden stärker subventioniert als kleine und die Biolandwirtschaft würde nur unzureichend gefördert. Das Ziel, den Biolandbau auf 4,4 Prozent der gesamten Landwirtschaft auszubauen (bis 2020), sei nicht ehrgeizig genug und es sei zudem nicht klar, wie dieses Ziel erreicht werden könne.

Das Méco fordert nun die zuständigen Parlamentskommissionen auf, sich im Detail mit dem Gutachten zu befassen. Eine interministerielle Überarbeitung soll geschehen. Es müsse mit allen Akteuren diskutiert werden und eine breite und öffentliche Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft müsse geführt werden.

Das Gutachten ist auf der Internetseite www.meco.lu einzusehen.