Parlament stimmt neues Dienstrecht

Das Resultat war am Ende wenig überraschend. Die insgesamt neun Gesetze zu der Reform, an der die Arbeiten schon 2011, noch unter der vorigen Regierung angelaufen waren, wurde mit den Stimmen von DP, LSAP, déi gréng und CSV angenommen.

Berichterstatter Yves Cruchten (LSAP) bezeichnete den Kompromiss als Ergebnis langer Verhandlungen. Wichtig und längst überfällig sei, dass der Staat endlich seine Bediensteten entsprechend den neuen, auch in Luxemburg geltenden Qualifikationen (Master und Bachelor) einstuft und bezahlt. Cruchten bat um Verständnis bei den Erziehern, die verlangen dass ihre bisherige Laufbahn entsprechend der neuen Einstufung neu berechnet werde. Das sei allein aus finanziellen Überlegungen heraus nicht machbar. Man könne „nicht alle Ungerechtigkeiten der Vergangenheit aus der Welt schaffen“.

Auf die finanziellen Aspekte einer allgemeinen Neuberechnung der Laufbahnen wies auch die frühere Ressortministerin Octave Modert (CSV) hin. Gleichzeitig mit dieser Bemerkung deponierte sie allerdings eine Motion mit der Forderung, Härtefälle individuell zu behandeln. Auch sie unterstrich die Wichtigkeit der neuen Laufbahn, die dem Bologna-Prozess mit Master- und Bachelor- Diplomen Rechnung trage.

Neue Master- und Bachelor-Laufbahnen

Etwas weniger Automatismen bei der Gehälterentwicklung und Vereinfachungen beim Wechsel vom Privatsektor in den öffentlichen Dienst sowie zwischen Verwaltungen waren Punkte, die Gusty Graas (DP) hervorhob. Auch Claude Adam (déi gréng) unterstrich dass neben dem Diplom und der „Ancienneté“ auch die Leistung, wenn auch sehr zaghaft, als neues Kriterium zur Festlegung des Gehalts hinzukomme. Von zentraler Bedeutung sei aber auch, dass die Laufbahnen korrekt, entsprechend den neuen Diplomen wie Master und Bachelor bezahlt werden.

Ein zweifaches „Nein“ kam von Fernand Kartheiser (ADR). Zum einen sei die Reform des öffentlichen Statuts (die immerhin in Abstimmung mit der repräsentativen CGFP erfolgt) nicht im Interessen des öffentlichen Dienstes. Sie sei realitätsfremd und schaffe über die Anpassung von Laufbahnen neue Härtefälle. Die Anhebung des Punktwerts schließlich sei aus Sicht des „enorm verschuldeten Staats nicht zu verantworten“.

Härtefälle befürchtet auch Justin Turpel (Déi Lénk). Ziel der Reform sei nicht das Dienstrecht zu modernisieren sondern die Kosten des öffentlichen Dienstes zu senken. Dazu passe auch, die Aufbesserung des Punktwerts um nur 2,2 Prozent, verbunden mit einer einmaligen Prämie von 0,9 Prozent bei einer Laufzeit von 2009 bis 2018. Das Gesetz zum Gehälterabkommen wurde am Ende aber von „Déi Lénk“ mitgetragen.

Vor allem diese Kritiken wollte Ressortminister Dan Kersch so nicht stehen lassen. Er verwehrte sich gegen ein „allgemeines LSAP-Bashing“. Seine Partei sei nicht die des sozialen Abbaus. Die Reform sei mit dem jetzt vorliegenden Massnahmenpaket auch nicht abgeschlossen, so Kersch. Wichtig sei vor allem, dass man zu einem Deontologiekodex für öffentlich Bedienstete komme. Der war zunächst im vorliegenden Paket enthalten, dann aber wieder herausgebrochen worden.