Nicht jeder ist überzeugt von der Idee. Kritiker argumentieren, die 16- und 17-Jährigen hätten weder genügend Interesse noch genügend Wissen, um an Wahlen teilnehmen zu können. Zudem seien sie einfach zu manipulieren – viele würden ihre Stimme an Protestparteien vergeben, so die Befürchtung.
Christian Muller cmuller@tageblatt.lu
Dabei darf jedoch nicht vergessen werden, dass Jugendliche ab 16 bereits arbeiten dürfen und dann auch Steuern zahlen müssen. Auch gelten sie als mündig genug, um Motorrad fahren zu dürfen oder um Alkohol zu kaufen. Dennoch gelten sie für die Kritiker eines „Ja“ als nicht fähig, ein Kreuz auf einen Wahlzettel zu machen. Dabei sind die Gegenargumente nicht viel mehr wert als heiße Luft.
Erstens: Die Jugendlichen hätten kein Interesse. Dies belegen die Gegner des Ja mit einer Umfrage, in der sich die Mehrheit der befragten unter 18-Jährigen gegen ein Wahlrecht ausgesprochen hat. Dieses Argument wird bereits vom Wortlaut der im Referendum gestellten Frage widerlegt.
So werden die Jugendlichen nicht gezwungen, an den Wahlen teilzunehmen. Es darf nur derjenige mitmachen, der motiviert genug ist, um sich selber in die Wählerlisten einzuschreiben. Und derart motivierte Jugendliche ausschließen zu wollen, ist einfach unfair.
Zweitens: Den Jugendlichen würde das notwendige Wissen fehlen, um ein „Kreuz an der richtigen Stelle“ zu machen.
Dieses Argument mag in vielen Fällen zutreffend sein. Die Schuld hierfür liegt aber sicherlich nicht bei den Jugendlichen. Es liegt einfach nicht in der Tradition unseres Schulwesens, den Nachwuchs über die Politik in Luxemburg oder Europa aufklären zu wollen. Erst sehr spät lernen die Schüler, was eine Regierung ist oder wie die EU funktioniert.
Hier wäre die Lösung, eine bessere politische (und vielleicht auch wirtschaftliche) Basisausbildung zu bieten. Dann hätten die Jugendlichen das notwendige Wissen.
Des Weiteren darf man die rhetorische Frage stellen, ob die Erwachsenen, die an den Wahlen teilnehmen müssen, wirklich immer besser informiert sind. Auch viele Erwachsene wissen beispielsweise nicht, was der Unterschied zwischen dem Europarat und dem Europäischen Rat ist. Eine der beiden Institutionen ist nicht Teil der EU.
Drittens: Die Jugendlichen seien einfach zu manipulieren und würden für Protestparteien stimmen. Trifft das auf Erwachsene nicht zu? Wer sind denn die Wähler eines Front National oder einer Alternative für Deutschland? Und wenn sich die Jugendlichen von den großen Parteien missverstanden fühlen, dann liegt es im Wesen der Demokratie, dass sie so wählen, wie sie es für richtig halten.
Als Schlussfolgerung muss man sagen, dass es schlichtweg keine Argumente gegen eine Ausweitung des Wahlrechts auf interessierte Jugendliche gibt. Immerhin geht es um ihre Zukunft!
Auch wäre eine Ausweitung des Wahlrechts auf Jugendliche nicht einmal besonders innovativ. In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 bereits seit 2008 an den Nationalratswahlen teilnehmen. In Brasilien ebenfalls. Und auch in einer ganzen Reihe deutscher Bundesländer dürfen Jugendliche ab 16 bereits heute an Kommunalwahlen teilnehmen.
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