Putin will einheitliche Anti-Terror-Front unter dem Dach der UN

Die internationale Gemeinschaft erhöht den Druck auf die Terrormiliz Islamischer Staat. Während Deutschland seine Unterstützungsmission vorbereitet, flog Großbritannien am Donnerstag erstmals Luftangriffe auf IS-Ölfelder in Syrien. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte eine einheitliche Anti-Terror-Front unter dem Dach der Vereinten Nationen. Gleichzeitig teilte er aber erneut gegen das Nato-Land Türkei aus, so dass kein Ende des Zwists in Sicht ist.

Derzeit fliegen sowohl Russland als auch ein Bündnis unter Führung der USA unabhängig voneinander Luftangriffe auf den IS in Syrien. Putin sagte in einer Rede an die Nation: «Wir müssen allen Streit und alle Meinungsverschiedenheiten hinter uns lassen und eine einzige mächtige Faust bilden, eine einzige Anti-Terror-Front, die auf Grundlage des internationalen Rechts unter der Ägide der Vereinten Nationen arbeitet.»

Das bedeute, dass es keine Rückzugsorte für «Banditen» mehr gebe, «keine Doppelmoral, keinerlei Kontakte zu terroristischen Organisationen, keine Versuche, sie für eigennützige Ziele zu nutzen, keine kriminellen, blutigen Geschäfte mit Terroristen». Dabei prangerte Putin die Türkei an und beschuldigte sie abermals, dem IS Öl abzukaufen. Die Regierung in Ankara weist dies empört zurück. Die Tonlage in dem Streit ist inzwischen sehr schrill.
Tatsächlich verfolgen Russland und die US-geführte Allianz unterschiedliche strategische Ziele: Moskau will mit dem Kampf gegen Terroristen und Rebellen in Syrien den Präsidenten Baschar al-Assad stärken, einen langjährigen, engen Verbündeten. Der Westen will hingegen, dass Assad abtritt. Deshalb gab es auch seit 2011 fast nie Konsens zur Syrien-Politik im UN-Sicherheitsrat.

Klüfte überwinden

Frankreich warb nach den Pariser IS-Anschlägen vom 13. November dringend dafür, die Klüfte zu überwinden. Und kürzlich hatte sich bei Verhandlungen über eine mögliche politische Lösung für Syrien eine Annäherung angedeutet. Dort saßen die USA und Russland mit am Tisch.

Eine Einigung, die einen Waffenstillstand zwischen Assads Truppen und moderaten Rebellen zustande brächte, wäre aus Sicht der USA auch der Schlüssel für Erfolge gegen den IS: Dann könnte die Terrormiliz binnen weniger Monate geschlagen werden, sagte US-Außenminister John Kerry. Er deutete an, dass so vor Ort Kräfte frei würden und gegen den IS kämpfen könnten. Kerry formulierte es so: Luftangriffe alleine reichten nicht, nötig seien auch syrische und arabische Bodentruppen für den direkten Kampf gegen die Terrormiliz.

Die im Anti-IS-Kampf engagierten Länder selbst wollen hingegen keine eigenen Bodentruppen in den Kampf ins Krisengebiet schicken. Auch Großbritannien setzt ausschließlich auf Luftangriffe. Die führt London nun nicht mehr nur im Irak, sondern auch in Syrien, nachdem das Parlament dafür in der Nacht zum Donnerstag sein Plazet gegeben hatte. Nur wenige Stunden später stiegen Kampfjets der Royal Air Force auf und bombardierten die Omar-Ölfelder im Osten des Bürgerkriegslandes.

«Die Angriffe sind ein echter Schlag gegen das Öl und die Einnahmen» der Terroristen, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon der BBC. Nach seinen Worten verlegt Großbritannien acht weitere Kampfjets auf seinen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern. Der Einsatz gegen den IS werde wohl noch Jahre fortgeführt.