Es ist nicht das erste Mal, dass der amerikanische Präsident Barack Obama versucht die Waffengesetze in den Vereinigten Staaten zu verschärfen. Schon 2013 hatte er ein Gesetz vorbereitet, allerdings wurde dieses vom Kongress abgeschossen. Diesesmal will er einen Alleingang wagen, ohne den Kongress.
Am Dienstag trat er im Weißen Haus vor die Öffentlichkeit und stellte seinen Vier-Punkte-Plan vor. Durch verstärkte Kontrollen sollen die Waffen nicht in die falsche Hände geraten. „In Zukunft soll niemand mehr eine Waffen kaufen können, ohne eine Hintergrundsprüfung über sich ergehen zu lassen. Nicht im Internet, und nicht auf Waffenveranstaltungen“, erklärt ein sichtlich emotional bewegter Obama.
Viele Investitionen
Weiterer Schritt wird die Verstärkung der sogenannten ATF-Polizeibehörde sein, die für die Umsetzung der Alkohol, Tabak und Waffengesetze zuständig ist. 200 weitere Mitarbeiter sollen dort eingestellt werden. Diese sollen dann auch schneller gestohlene Waffen aufspüren können. Obama wies in seinem dritten Punkt darauf hin, dass viele Amokläufer psychisch krank sind. So sollen 500 Millionen Dollar in die Bekämpfung und die Prävention dieser Erkrankungen fließen, allem voran der Depression. Dies soll laut dem amerikanischen Präsidenten verhindern, dass jemand überhaupt auf die Idee kommt Amok zu laufen.
Des Weiteren sollen Waffentechnologien ausgebaut werden. Allerdings nicht, um sie effizienter zu gestalten, sondern um sie sicherer zu machen. „Wir können heutzutage unsere Handys mit Fingerabdruckkontrolle schützen, aber nicht unsere Waffen. Wir können unsere Tablets mit einer App auf unserem Handy lokalisieren, aber nicht unsere Waffen. Ein Kind kann eine Aspirinflasche nicht öffnen, wieso kann es den Abzug einer Waffe tätigen?“, erklärt Obama. Für die Umsetzung dieses Punktes will er verstärkt mit den Waffenherstellern zusammenarbeiten.
Angriff gegen den Kongress
Obama hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, er wolle die Waffengesetze in Amerika verschärfen. Da der Kongress ihm mehrmals einen Strich durch die Rechnung zog, hatte er ebenfalls angekündigt diesesmal ohne den Kongress agieren zu wollen. Während seines Auftrittes ließ er es auch nicht aus den Kongress frontal zu attackieren.
„Der Kongress kann unser Land nicht länger als Geisel halten“, erklärte Barack Obama. „Wir versuchen durch Studien und Recherche alles sicherer zu machen: Spielzeuge, Medikamente, Nahrung. Aber wenn es um Waffen geht, stellt der Kongress den amerikanischen Rechercheinstituten Steine in den Weg und verweigert die Herausgabe von Informationen, die äußerst wichtig für die zukünftige Entwicklungen wären“.
De Maart
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