Deutschland will Kriterien für Ausweisung prüfen

Eine Woche nach den schweren sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln hat die Polizei 16 mögliche Tatverdächtige identifiziert. Die jungen Männer stammen „weitestgehend“ aus dem nordafrikanischen Raum, wie die Kölner Polizei am Donnerstag mitteilte.

Regeln für Ausweisungen prüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will wegen der Kölner Vorfälle die Regeln für Ausweisungen von Ausländern überprüfen. Für Verschärfungen plädierte die Union, die SPD wandte sich dagegen. Der Kölner Polizei zufolge stieg die Zahl der Strafanzeigen von Opfern der Übergriffe und Raubstraftaten auf nunmehr 121. In etwa drei Viertel dieser Fälle handelt es sich laut Polizei um Sexualstraftaten, teilweise in Verknüpfung mit Eigentumsdelikten.

Interner Polizeibericht aufgetaucht

Unterdessen berichteten „Bild“-Zeitung und „Spiegel“ über ein internes Protokoll der Bundespolizei, das ein schockierendes Bild der Vorgänge am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht zeichnet. Ein leitender Beamter schrieb demnach unter anderem in dem Report von einem „im wahrsten Sinne ‚Spießrutenlauf'“ von Frauen „durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann“. „Aufgewühlte Passanten“ hätten den Einsatzkräften unter anderem über Schlägereien, Diebstähle und sexuelle Übergriffe auf Frauen berichtet. Im weiteren Einsatzverlauf hätten sich weinende und schockierte Frauen und Mädchen an die Beamten gewandt und sexuelle Übergriffe durch mehrere Migrantengruppen geschildert. „Die Einsatzkräfte konnten nicht allen Ereignissen, Übergriffen, Straftaten usw. Herr werden, dafür waren es einfach zu viele zur gleichen Zeit.“

Merkel will klare Zeichen setzen

In Hamburg gab es der Polizei zufolge in der Silvesternacht bislang 70 Anzeigen zu sexuellen Belästigungen. In 23 Fällen wurden die Frauen auch bestohlen oder beraubt. In Stuttgart erstattete nach Polizeiangaben ein gutes Dutzend Frauen Anzeige wegen Übergriffen in der Silvesternacht. Ein mutmaßlicher Tatverdächtiger befindet sich in Untersuchungshaft. Merkel sagte in Berlin, es gehe darum, „hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. Es ergäben sich nun „sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen“, fügte Merkel hinzu. „Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Wir müssen dem in aller Entschiedenheit entgegentreten.“

Debatte über Ausweisungen aus Deutschland

In der Union wurden Forderungen nach schärferen Gesetzen zur Ausweisung ausländischer Straftäter laut. Bereits am Mittwoch hatte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Änderung der Regelung ausgesprochen, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu drei Jahren Haft oder mehr kein Flüchtlingsstatus gewährt wird. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), plädierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe) dafür, die Schwelle auf ein Jahr zu senken.

Demgegenüber verwies Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf, dass Asylbewerber schon nach einer Bestrafung zu einem Jahr Haft ausgewiesen werden könnten. „Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte vor Beginn einer Fraktionsklausur, von der Ein-Jahres-Regelung „sollte auch Gebrauch gemacht werden“. Die Täter sollten abgeschoben werden, „wenn es möglich ist“. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka wies darauf hin, dass die Hürden in diesem Bereich erst kürzlich verschärft worden seien.

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