VenezuelaMilitär stellt sich hinter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez – US-Außenminister setzt auf Druck und Kooperation

Inmitten der Unsicherheit über die politische Zukunft Venezuelas haben sich die Streitkräfte hinter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez gestellt. Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten übernehme sie verfassungsgemäß die Führung des Landes, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino umgeben von uniformierten Soldaten in einer Videobotschaft. Das Militär ist der entscheidende Machtfaktor in Venezuela, das Maduros linksautoritärer Regierung bislang treu ergeben war.

Im gesamten Staatsgebiet würden Einheiten der Streitkräfte und der Polizei aktiviert, um die „imperialistische Aggression“ der Vereinigten Staaten zurückzuschlagen, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Gefangenennahme von Maduro sei eine „feige Entführung“ gewesen, bei der die US-Spezialkräfte einen Großteil von Maduros Sicherheitsteam, Soldaten und unschuldige Bürger kaltblütig getötet hätten. 

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag eine Reihe von Zielen in Venezuela angegriffen, den autoritären Präsidenten Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht. Ihm soll nun in New York wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden.

Die politische Zukunft des ölreichen Landes ist indes unklar. US-Präsident Donald Trump sagte, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend führen und Vizepräsidentin Rodríguez sei zur Kooperation bereit. Diese hingegen gab sich unbeugsam. Sie forderte Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als Verstoß gegen die UN-Charta. „Wir werden nie wieder Sklaven sein“, sagte sie in Richtung Trump. 

Es gibt bislang keine Anzeichen, dass Rodríguez mit den USA zusammenarbeiten möchte. Die 56-Jährige gilt als eine der loyalsten Figuren aus Maduros Machtzirkel. Als Außenministerin (2014-2017) prägte Rodríguez den konfrontativen Kurs gegen die USA, den sie als Vizepräsidentin fortsetzte. 

Verteidigungsminister Vladimir Padrino ist einer der wichtigen Akteure im venezolanischen Machtgefüge. Neben dem Militär kontrolliert der 62-Jährige auch Schlüsselbereiche der Wirtschaft und Verwaltung, darunter Häfen, die Lebensmittelverteilung und staatliche Programme. Damit ist er nicht nur Garant für die Loyalität des Militärs, sondern auch ein entscheidender Pfeiler der Stabilität der Regierung.

Nach Einschätzung der US-Regierung ist das venezolanische Militär ebenso wie Maduro in den Drogenhandel verstrickt. Bei dem „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) soll es sich um ein Verbrechersyndikat aus Offizieren der venezolanischen Streitkräfte handeln. Der Name ist den Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle entlehnt. 

Sicherheitsexperten sind sich allerdings uneins, ob das Kartell als hierarchisch organisierte Gruppe überhaupt existiert. Wesentlich wahrscheinlicher ist nach Einschätzungen von Beobachtern vielmehr, dass ranghohe Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.

Die USA erwarten nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten nach Angaben von Außenminister Marco Rubio deutlich mehr Kooperationsbereitschaft in Caracas. Das Vorgehen Washingtons habe mit dem Militäreinsatz ein klares Signal gesetzt, sagte Rubio in einem Interview des US-Senders NBC News. Er versichere, „dass die Menschen, die jetzt in Venezuela zurückgeblieben sind, viel gefügiger sein werden als Maduro es war.“

Ziel der US-Politik sei es, Veränderungen in Venezuela durchzusetzen, die in erster Linie im Interesse der Vereinigten Staaten lägen, betonte Rubio. Mit Maduro seien weder verlässliche Absprachen noch Deals möglich gewesen. Dazu zählten unter anderem ein Ende des Drogenhandels über venezolanisches Staatsgebiet und das Ende der Nutzung der Ölindustrie zugunsten von US-Gegnern. Der Druck auf das Land solle so lange aufrechterhalten werden, bis zentrale Forderungen erfüllt seien.

Rubio stellte zugleich klar, dass Washington derzeit nicht auf einen schnellen politischen Übergang setze. Zwar lobte er die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, betonte jedoch, dass große Teile der Opposition nicht mehr im Land präsent seien. Vorrang habe deshalb eine kurzfristige Stabilisierung, nicht eine sofortige demokratische Neuordnung.