Migration und Integration„Wählen gehen ist nicht für mich, sondern für die Luxemburger“

Tageblatt: Das ist jetzt schon die zweite Studie des CEFIS in diesem Jahr zu den vergangenen Gemeindewahlen. Warum?

Sylvain Besch: Die meisten Studien zur Vielfalt im Land, an der man die Integration ablesen kann, kennen nur zwei Kategorien: luxemburgische Nationalität und nicht-luxemburgische Nationalität. Das wird der Wirklichkeit nicht gerecht. (47 Prozent betrug der Anteil ausländischer Einwohner an der Gesamtbevölkerung am 1.1.2025, Anm.d.Red.)

Wieso?

Es ist viel komplexer. 74 Prozent aller Einwohner Luxemburgs sind im Ausland geboren oder haben einen Elternteil, der ursprünglich aus dem Ausland stammt. Diese beiden Gruppen haben familiär eine Migrationsgeschichte. Und 25 Prozent Luxemburger haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Das blieb in anderen Studien und bei Fragen der Integration unbeachtet.

Nur 10 Prozent der Kandidaten bei den Gemeindewahlen 2023 waren Ausländer. Und nur 21 von ihnen wurden landesweit in einen Gemeinderat gewählt. Das ist wenig. Das CEFIS kommt aber zu einem differenzierteren Bild.

Ja, weil wir Geburtsort, ausländische Nationalität und die doppelte Staatsangehörigkeit der Kandidaten miteinbezogen haben. Demnach haben 28 Prozent der Kandidaten einen Migrationshintergrund. Das sind 1.070 anstatt 379, die keinen luxemburgischen Pass haben. Das ist ein Dreifaches an kultureller Vielfalt, als es das Kriterium „Nicht-Luxemburger“ aussagt.

Wer wandert denn hauptsächlich hier ein?

Es sind aktuell noch immer die Portugiesen. Das ist historisch bedingt. Vorher waren es Franzosen. Drittstaatler kommen aber auch zunehmend. Das sind hochqualifizierte US-Amerikaner, Inder oder Chinesen. Außerdem haben wir anerkannte ehemalige Asylbewerber aus Drittländern, die sich im Sprachenmix des Landes nicht immer zurechtfinden.

Als eines der Hindernisse für eine politische Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatlern hebt die Studie ein „als begrenzt empfundenes Interesse an der Lokalpolitik“ hervor. Was ist der Grund?

Es ist so ein Gefühl, in meiner Gemeinde läuft es gut. Die Lokalpolitiker machen es schon. Die Zufriedenheit der ausländischen Mitbürger und der Menschen mit Migrationshintergrund und doppelter Staatsangehörigkeit ist oft sogar größer als die der Luxemburger. Eine Mobilisierung dieser Wähler für die Wahl oder eine Kandidatur muss die Frage beantworten, was hat Gemeindepolitik mit meinem alltäglichen Leben zu tun?

Kampagnen wie „Je peux voter“ reichen also nicht?

Nein, weil sie zeitlich begrenzt sind und oft keine langfristige Strategie ersichtbar ist. Sie sind notwendig und haben ihre Berechtigung, wenn sie sowohl über kommunale Zuständigkeiten und zu Formalien wie der Registrierung in den Wählerlisten informieren. Ich sage immer: Was ist, wenn die Gemeinde mal die Mülleimer nicht mehr leert? Das ist ein ganz konkretes Beispiel dafür, was Lokalpolitik mit dem Leben der Einwohner zu tun hat.

Spielt nicht gesunkenes Vertrauen in die Politik eine Rolle?

Unbestritten ist, dass das Vertrauen in Institutionen gesunken ist. „Sie machen sowieso, was sie wollen“, ist ein Satz, der sehr oft fällt. Hinzu kommt die politische Sozialisation der Migranten. Es gibt beispielsweise unter den älteren portugiesischen Migranten eine ganze Reihe, die nach dem Ende der Diktatur in Portugal nie mehr wählen gegangen sind. Und Menschen mit einfacheren Bildungsabschlüssen kennen die luxemburgischen Parteien nicht.

Gibt es noch einen Grund?

Ja, einen formalen. Die Frist für die Einschreibung als Wähler, also den Willen, sich zu beteiligen, läuft aus, bevor die Parteien ihren Wahlkampf starten. Außerdem laufen die politischen Debatten immer auf Luxemburgisch. Man will sich vielleicht beteiligen, hat sich registriert, versteht aber die Botschaften nicht. Zusätzlich mangelt es an Kenntnissen.

Die Studie spricht auch von sozialen Hindernissen im Zusammenhang mit der Migrationsherkunft?

Weniger qualifizierte Menschen fühlen sich oft nicht kompetent genug, wählen zu gehen oder sich wählen zu lassen. Das ist aber eine Tatsache, die international zu beobachten ist. Sie haben oft Sorgen, über die Runden zu kommen und eine größere Distanz zu politischen Parteien. „Wählen gehen ist nicht für mich, sondern für die Luxemburger“, das ist deren innere Überzeugung.

Würde eine automatische Registrierung der Nicht-Luxemburger etwas ändern? Wenn sie sich nicht mehr einschreiben müssten? 2023 haben das rund 50.000 getan.

Die Parteien müssten auf jeden Fall genauer hinschauen, wer die Wahlbevölkerung ist. Bei den Wahlen 2023 lag die Registrierungsquote der Ausländer bei knapp 20 Prozent. Wenn es jetzt 50 Prozent Wahlberechtigte wären, gäbe es einen großen Druck auf das politische System des Landes.

Inwiefern?

Es wäre der Druck, ausländischen Gemeinschaften im Land mehr Gehör zu verschaffen. Wenn man die Wahlen gewinnen will, muss man diese Personengruppen auch in die politischen Parteistrukturen integrieren. Und die Sprachenproblematik würde hochkommen.

Die ASTI hat dem Land jüngst Demokratiedefizite im Zusammenhang mit dem Wahlrecht unterstellt. Sieht die CEFIS das genauso?

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die demokratische Legitimierung bei Gemeindewahlen geringer ist, wenn unter Umständen eine Majorität der Einwohner in den Gemeinden nicht an den Wahlen teilnimmt. Es ist ein Problem der demokratischen Legitimität bei Gemeindewahlen. Andererseits muss man festhalten, die Zahl der Wahlberechtigten in Luxemburg ist durch die Einwanderung gewachsen.

Wie das?

Mit der Reform des Nationalitätengesetzes, das als eines der fortschrittlichsten in Europa gilt, haben viele die luxemburgische Staatsangehörigkeit zwischenzeitlich angenommen. Das hat einen großen Einfluss auf die Diversität der Bevölkerung. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, dass das dem Anteil der ausländischen Bevölkerung im Land entspricht. Es wäre wichtig, dass man die ausländische Bevölkerung nicht erst sechs Monate vor den Gemeindewahlen entdeckt, sondern schon früher.

Ideen dazu?

Wenn sich ein Neubürger ausländischer Herkunft bei der Gemeinde einschreibt, könnte derjenige, der das im Rathaus macht, gleich auf die Wahlen aufmerksam machen, auf die Registrierung auf der Wahlliste.

Noch etwas?

Wir haben über 300 so genannte Multiplikatoren ausgebildet. Das sind Menschen aus den jeweiligen ausländischen Communities, die die Sprache beherrschen und sich im politischen System auskennen. Sie setzen ein Schneeballsystem in Gang, indem sie ihr Wissen weitergeben. Dass es funktioniert, haben wir beim CEFIS empirisch untersucht. Diese Multiplikatoren empfehlen wir auch den Gemeindekommissionen für das Zusammenleben.