NahostLuxemburg unterstützt das Palästinenserhilfswerk der UNO im Jahr 2025 mit 13,5 Millionen Euro

Luxemburg hat seine Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. 2007 zahlte der Staat 2,9 Millionen Euro. 2025 sollen es 13,5 Millionen Euro sein. Das geht aus einer Antwort von Außenminister Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Anfrage von CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet hervor.

Das Geld fließt vor allem in das reguläre Budgetprogramm von UNRWA. Weitere Mittel gehen in humanitäre Hilfe, Bildungs- und Gesundheitsprojekte. Seit kurzem unterstützt Luxemburg auch Digitalisierungs- und Cybersicherheitsprojekte der Agentur.

Die Regierung betont, sie habe keine Hinweise darauf, dass luxemburgische Gelder bei Hamas oder anderen Terrororganisationen landen. Seit 2007 habe es keine Anzeichen für Missbrauch gegeben. Luxemburg stützt sich dabei auf das Mandat der UNO, interne und externe Audits sowie internationale Evaluierungen.

Konkret verweist Bettel auf jährliche Finanzberichte von UNRWA, interne Risiko-Audits und Evaluierungen durch das Gebernetzwerk MOPAN. Außerdem setzt Luxemburg Empfehlungen aus dem sogenannten Colonna-Bericht um. Ein luxemburgischer Experte arbeitet seit 2024 in einem internationalen Monitoring-Team mit.

Die Debatte um UNRWA ist international hochpolitisch. Anfang 2024 warf Israel mehreren UNRWA-Mitarbeitern vor, am Hamas-Angriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Die Agentur entließ daraufhin betroffene Beschäftigte. Rund ein Dutzend Länder fror Zahlungen vorübergehend ein. Für die Zivilbevölkerung in Gaza drohte eine Versorgungslücke.

Eine vom UNO-Generalsekretär eingesetzte unabhängige Überprüfung unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna untersuchte daraufhin die Neutralitätsmechanismen von UNRWA. Der Bericht bescheinigt der Agentur umfangreiche Kontrollinstrumente, identifiziert aber Lücken und fordert Verbesserungen bei Personalüberprüfung und politischer Neutralität. Israel legte nach UNO-Angaben bislang keine Beweise für den Vorwurf vor, hunderte Mitarbeiter hätten Terrorgruppen nahegestanden.

Parallel prüften auch andere Akteure die Mittelverwendung in Gaza. Mehrere Geberstaaten, darunter EU-Länder, knüpften neue Auszahlungen an zusätzliche Kontrollen und Audits. Viele von ihnen nahmen ihre Zahlungen nach den ersten Untersuchungsergebnissen wieder auf. Die USA hingegen halten eine Finanzierungspause weitgehend aufrecht. Luxemburg sieht UNRWA trotz aller Probleme als unverzichtbar für die Versorgung von Millionen Palästina-Flüchtlingen.