SanktionenUSA verhängen Einreiseverbot gegen früheren EU-Kommissar

Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft dem ehemaligen EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede „Zensur“ im Internet vor, wie das Außenministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Der Franzose Breton prangerte den Schritt als „Hexenjagd“ an.

Außer Breton wurde die Gründerin und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon von den Sanktionen getroffen. Darüber hinaus wurden die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen, mit Sanktionen belegt.

HateAid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Die deutsche Organisation arbeitet dabei mit der EU zusammen.

Breton wird zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie US-Außenstaatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Das US-Außenministerium bezeichnete Breton in seiner Erklärung zu den Sanktionen als „Vordenker“ der EU-Digitalgesetze. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig, die großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen „illegaler Inhalte“ vorschreiben.

Das US-Außenministerium sprach von „radikalen Aktivisten und instrumentalisierten NGOs“. Diese hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben und es auf US-Redner und Unternehmen abgesehen.

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Sanktionierten im Onlinedienst X als „führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes“. Er drohte weiteren europäischen Verantwortlichen mit Aufnahme auf die schwarze Liste.

Rubio schrieb weiter, „Ideologen in Europa“ zwängen US-Internetplattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen. „Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren“, betonte er.

Breton verglich die Situation mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion. Damals hatte der Senator Joseph McCarthy drakonische Maßnahmen in den USA eingeführt, um angeblich „unamerikanische“ Meinungen zu unterdrücken. „Ist die Hexenjagd von McCarthy zurück?“, schrieb Breton am Dienstag bei X. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, fügte er hinzu.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verurteilte die Maßnahmen aufs Schärfste. Europa könne sich die Regeln für seinen digitalen Raum „nicht von anderen aufzwingen lassen“, erklärte er bei X.

Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) sei in Europa „demokratisch verabschiedet“ worden, schrieb Barrot weiter. „Es hat keinerlei extraterritoriale Reichweite und betrifft in keiner Weise die Vereinigten Staaten.“

Die US-Regierung kritisiert seit Monaten die EU-Vorschriften für digitale Dienste sowie die Geldstrafen der EU-Kommission gegen US-Dienstleister. Jüngstes Beispiel ist die Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro, die die EU Anfang Dezember gegen den US-Onlinedienst X verhängt hatte. Brüssel begründete dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform.

Der Eigentümer von X, Tech-Milliardär Elon Musk, sprach sich daraufhin auf X für die Abschaffung der EU aus. US-Präsident Trump bezeichnete die Strafe als „grässlich“ und erklärte, die EU müsse „sehr aufpassen“.

Vergangene Woche drohte die US-Regierung mit Vergeltungsmaßnahmen. Wichtige europäische Unternehmen könnten als Reaktion darauf ins Visier genommen werden, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten und nannte unter anderem den deutschen Versanddienst DHL, den deutschen Industriekonzern Siemens und den schwedischen Musik-Streamingdienst Spotify.

In den vergangenen Jahren hat die EU gegen große US-Digitalkonzerne wegen Nichteinhaltung der europäischen Gesetzgebung Strafen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verhängt. Washington hat Brüssel wiederholt aufgefordert, die EU-Richtlinien für den Digitalsektor zu lockern, und dabei eine mögliche Senkung der Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium ins Spiel gebracht.