„Liegt in der Hand der Justiz“Lydie Polfer reagiert auf Anklage zum tödlichen Vorfall auf Weihnachtsmarkt

„Wir können dazu keinen Kommentar abgeben. Das liegt jetzt in der Hand der Justiz und nicht in unserer“ – mit diesen Worten reagiert die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) auf Nachfrage auf Entwicklungen zu einem tödlichen Unfall auf dem Weihnachtsmarkt vor sechs Jahren: Am 24. November 2019 kam auf dem Knuedler ein Zweijähriger ums Leben, als er von einem schweren Teil einer Eisskulptur getroffen wurde. Das Kind erlag seinen schweren Verletzungen noch im Krankenwagen.

Mehr als sechs Jahre nach dem tödlichen Vorfall teilte die Pressestelle der Justiz Anfang Dezember mit, dass neun physische und eine juristische Person angeklagt werden – und nennt auf Nachfrage auch die genaue Anzahl: Drei Bildhauer, zwei Angestellte vom „Luxembourg City Tourist Office“ (LCTO) sowie diese Vereinigung selbst und vier Personen der Stadtverwaltung der Gemeinde Luxemburg werden sich wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung vor Gericht verantworten müssen. Die Mehrheit der Angeklagten hatte laut Justiz gegen diesen Beschluss Berufung eingelegt.

Die Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg – die die Weihnachtsmärkte jedes Jahr organisiert – will sich nicht weiter zu dem tödlichen Unglück äußern und sagt, dass man den Prozess abwarten müsse. Auch beim Innenministerium will man mit Verweis auf die laufende Prozedur keine allgemeinen Fragen zur politischen Verantwortung in solchen Fällen äußern. Auch nicht dazu, inwiefern Bürgermeisterinnen und Bürgermeister generell geschützt sind, wenn innerhalb der Verwaltung eventuelle Fehler passieren.

Wenig überraschend heißt es von der Pressestelle des LCTO – das damals den Auftrag zur Anfertigung der Eisskulptur an eine französische Agentur vergab und bereits zum dritten Mal mit der Firma zusammenarbeitete – ebenfalls: „Das ‚Luxembourg City Tourist Office‘ bezieht dazu keine Stellung.“ Übrigens ist unter anderem Bürgermeisterin Lydie Polfer Mitglied im Verwaltungsrat vom LCTO.

Die Pressestelle des Justizministeriums erklärt, wie es sich generell mit gemeinnützigen Vereinen vor Gericht verhält: Diese haben eine juristische Persönlichkeit und werden vor dem Gesetz als Person angesehen, die unabhängig vom Verwaltungsrat existiert. Durch diese Persönlichkeit kann ein Verein laut dem Justizministerium unter anderem angeklagt und für Fehler bestraft werden. Dieses unterstreicht: „Verwalter sind physische Personen, die die ASBL nach außen hin vertreten. Sie sind nicht persönlich verantwortlich für die Verpflichtungen der Vereinigungen.“

Gerichtsprozeduren können dennoch Konsequenzen für einen gemeinnützigen Verein haben. „Wenn das Gericht feststellt, dass Fehler gemacht wurden, können die Folgen beispielsweise folgende sein: eine Geldstrafe, Schadenersatz oder andere juristische Auflagen.“ Diese Konsequenzen betreffen dann die ASBL als juristische Person. Das Justizministerium unterstreicht: „Verwalter können nur persönlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn bewiesen wird, dass sie selbst Fehler bei der Verwaltung des Vereins gemacht haben.“ Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mitglied des Verwaltungsrats betrogen oder Geldwäsche betrieben hat.

Neben dem LCTO als juristische Personen werden in dem konkreten Fall zum tödlichen Unglück auf dem Knuedler aber auch zwei natürliche Personen der Vereinigung sich vor Gericht verantworten müssen. Für sie, aber auch für alle anderen Angeklagten, gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung. Für den Gerichtstermin wird laut Pressestelle der Justiz das Sommerquartal 2026 angestrebt.