Conférence des comitésStaatsbeamtengewerkschaft CGFP wehrt sich „géint all Privatiséierungsversich“

Sehr kämpferisch gab sich die CGFP diesmal nicht im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen, wo sich am Montagabend mehrere hundert Delegierte der rund 60 Unterorganisationen der Staatsbeamtengewerkschaft zur traditionellen „Conférence des comités“ vor den Weihnachtsferien eingefunden hatten, um Bilanz von 2025 zu ziehen und auf das nächste Jahr vorauszuschauen. Mit dem laut CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger „raisonabelen“ und „responsabelen“ Gehälterabkommen, das sie Ende Januar mit dem zuständigen CSV-Minister Serge Wilmes unterzeichnet hat, ist die Gewerkschaft zufrieden. Es enthält unter anderem eine Punktwerterhöhung von 2,5 Prozent für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und eine von sieben Prozent für die höchsten Beamten im Staat („postes à responsabilité particulière“). Auch mit dem Ausgang der Sozialwahlen im März ist die CGFP zufrieden, in der „Chambre des fonctionnaires et employés publics“ stellt sie gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner, der Gemeindebeamtengewerkschaft FGFC, 27 der 29 Sitze, die beiden anderen hält der OGBL. „Ech mengen, da brauche mer net méi driwwer ze diskutéieren, wien am ëffentlechen Déngscht repräsentativ ass“, meinte dazu Steve Heiliger.

Der OGBL fordert seit Jahren von der Regierung, in die Verhandlungen über das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst mit einbezogen zu werden, weil die Gewerkschaft insbesondere im parastaatlichen und -kommunalen Bereich und in Privatunternehmen mit staatlicher Beteiligung viel Gewicht hat. Die CGFP wehrt sich generell „mat aller Determinatioun géint all Privatiséierungsversich vun ëffentlechen Déngschtleeschtungen“, wie Heiliger darlegte, in diesem Jahr besonders im Gesundheitswesen. Sie fordert, dass die „Centrale nationale d’achat et de logistique“ (CNAL), mit der der Einkauf von Medikamenten und medizinischem Material für den Krankenhaussektor zentralisiert werden soll, und die „Agence luxembourgeoise des médicaments et produits de santé“ (ALMPS), die den Bestand verwalten soll, staatliche Verwaltungen sein sollen – wie die „Direction de la santé“, die einen Teil dieser Aufgaben bislang ausgeführt hat. CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez hatte dieses Jahr aber Gesetzentwürfe hinterlegt, die die CNAL und die ALMPS als öffentliche Einrichtungen konstituieren, die Beschäftigte auch unter privatrechtlichem Statut einstellen können. Die CGFP hatte daraufhin am 23. Oktober den Schlichtungsausschuss für den öffentlichen Dienst angerufen. Die erste Sitzung lasse noch auf sich warten, sagte Heiliger am Montag.

Den Gesetzentwurf zur CNAL hat das Parlament vor zehn Tagen angenommen, den zur ALMPS noch nicht. Vor drei Wochen hatten OGBL und LCGB mitgeteilt, Martine Deprez habe ihnen Garantien „sur la protection des statuts et des conditions de travail“ zugesagt: Beamte und staatliche Angestellte von CNAL und ALMPS sollten ihr öffentliches Statut behalten, die anderen sollten zu den Bedingungen des FHL-Krankenhaus-Kollektivvertrags beschäftigt werden, der an das Gehälterabkommen gebunden ist. Die CGFP appellierte am Montag an die Gesundheitsministerin, „déi néideg Demarchen z’ënnerhuelen, fir dee staark contestéierte Projet de loi“ zur ALMPS zurückzuziehen.

Ähnliche Beanstandungen wie OGBL und LCGB bringt die CGFP derweil an der von CSV-Finanzminister Gilles Roth geplanten Individualisierung der Einkommenssteuer vor. Im Gegensatz zu anderen Ministern wurde Roth von Steve Heiliger zwar gelobt, weil es mit ihm „iwwerhapt zu Gespréicher, zu engem Dialog, jo, zu engem Sozialdialog komm ass“, doch für verheiratete oder gepacste Paare müsse die „Fakultéit, an der Steierklass zwee ze bleiwen“, nicht nur 20 oder 25 Jahre bestehen bleiben, wie die Regierung es derzeit vorsieht, sondern dauerhaft, sagte Heiliger. Finanziell relevant ist das insbesondere für Haushalte, in denen ein Partner viel, der andere wenig oder nichts verdient.

Am Ende der Versammlung nahm die „Conférence des comités“ ohne Gegenstimme oder Enthaltung eine Resolution an, die das Programm der CGFP noch einmal bekräftigt: Sie unterstreicht den Stellenwert der luxemburgischen Sprache für den Erwerb der Staatsangehörigkeit und die Integration, bekennt sich zum Sozialdialog und zur Tripartite, verlangt Steuergerechtigkeit zwischen Unternehmen und Privathaushalten, fordert die Regierung auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zu verstärken, sich „stärker für die Erwartungen und Bestrebungen der schweigenden Mehrheit zu öffnen“ und spricht sich entschieden gegen die populistische Demagogie der extremen Rechten aus. Die CGFP hat elektorales Gewicht, rund 90 Prozent der Staatsbediensteten sind Wähler. Besonders begrüßte ihr Präsident am Montag im Saal Gilles Baum, Gusty Graas und Gérard Schockmel von der DP, Fred Keup, Michel Lemaire, Alexandra Schoos und Tom Weidig von der ADR, Djuna Bernard von den Grünen, Maurice Bauer von der CSV und Ben Polidori von der LSAP.