Kein guter SchülerLuxemburg hat 35.000 Euro Schulden pro Kopf – und die Regierung hat keinen Plan

Monat für Monat steigt in Europa die Summe der Gelder, die Regierungen sich geliehen haben, um ihre Ausgaben zu decken. Auf die schier unvorstellbare Summe von insgesamt 15.047 Milliarden Euro belief sich das Volumen der geliehenen Gelder Mitte 2025, wie neue Zahlen von Eurostat zeigen.

In den vergangenen fünf Jahren ist das Volumen der geliehenen Gelder in fast jedem Mitgliedstaat gestiegen. Einzige Ausnahmen sind Dänemark, Irland und Zypern. Die Länder mit den höchsten Schuldenbergen sind Frankreich (3.416 Milliarden) und Italien (3.071 Milliarden).

Etwas besser sieht die Entwicklung Europas aus, wenn man den Schuldenstand der Länder mit ihrer Wirtschaftsleistung vergleicht: Mit der Corona-Krise war der Schuldenstand der EU, Anfang 2021, auf einen historischen Höchststand von 91,5 Prozent zum BIP geklettert. Im Euroraum waren es sogar 98,8 Prozent. Seitdem ist der Verschuldungsgrad wieder zurückgegangen: in der EU auf 81,9 und im Euroraum auf 88,2 Prozent.

Mit anderen Worten: In einer Mehrheit der europäischen Länder ist die Wirtschaft in den letzten Jahren schneller gewachsen als die Verschuldung. Diesen positiven Trend haben rund die Hälfte der Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren verbuchen können. Besonders stark ist der Schuldenstand in Irland, Zypern und Portugal gesunken – teilweise um über 30 Prozentpunkte. Auch die Niederlande haben ihren Schuldenstand um mehr als 20 Prozentpunkte reduziert.

Luxemburg zählt derweil nicht zu diesen guten Schülern – und das, obwohl es mit einer Schuldenquote von 25,1 Prozent eigentlich sehr solide dasteht. Europaweit hat nur Estland eine noch bessere Quote. In den letzten zehn Jahren jedoch ist die Summe der Schulden hierzulande etwa doppelt so schnell gewachsen wie in der EU. Während die Schuldenquote in der EU um 5 Prozentpunkte sank, ist sie hierzulande um 4 Prozentpunkte gestiegen.

Für Luxemburg ist das ein beunruhigender Trend: Jahrelang galt das Land als Musterschüler in Sachen Staatsfinanzen. Doch hinter der scheinbar soliden Fassade verschlechtert sich die Situation seit nunmehr fast 20 Jahren.

Wendepunkt war das Jahr 2008. Damals hatte die weltweite Finanzkrise zugeschlagen und Luxemburg benötigte viel Geld, um ins Straucheln geratene Banken vor der Pleite zu bewahren. Allen voran ging es damals um die Rettung von Fortis Luxembourg, heute BGL BNP Paribas. Für die Gelder, die sich die Regierung damals geliehen hatte, erhielt der Staat noch Aktive, nämlich einen Anteil von einem Drittel an der BGL, und konnte tausende Jobs retten.

Doch der Anfang war gemacht. Die Verschuldung begann zu steigen. In fast jedem der folgenden Jahre stieg sie weiter, unabhängig von Regierungen, und unabhängig davon, ob es Krisen zu bewältigen gab oder nicht.

2013 markierte dann den nächsten historischen Meilenstein: Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte des Landes konnte das Großherzogtum geliehene Gelder nicht zurückzahlen. Es mussten neue Schulden gemacht werden, um den auslaufenden Kredit für die im Rahmen der Finanzkrise geliehenen Milliarden zu begleichen.

Seitdem hat sich dies, wie in vielen anderen Industriestaaten bereits lange der Fall, auch in Luxemburg zur neuen Normalität entwickelt: Zur Deckung der jährlichen Defizite, wie auch zur Refinanzierung der alten Schulden, müssen immer mehr neue Schulden aufgenommen werden.

Besonders beunruhigend ist, dass Luxemburgs Schulden in guten wie in schlechten Zeiten wachsen. In den wirtschaftlich starken Jahren zwischen 2011 und 2019 beispielsweise, als die meisten europäischen Länder ihre Schuldenquote reduzierten, stieg die luxemburgische Verschuldung unbeirrt weiter. Den Titel als das Land mit der niedrigsten Staatsverschuldung hatte Luxemburg übrigens bereits 2004 verloren, als Estland Mitglied der Europäischen Union wurde.

Der Luxemburger Rechnungshof, die Cour des Comptes, warnt bereits seit Jahren. Beispielsweise 2020 hatte die Behörde in ihrer damaligen Budgetbewertung geschrieben, dass Covid nicht die einzige Herausforderung sei, vor der das Land stehe. Doch es sehe danach aus, als müsse die Regierung – um die Auswirkungen jeglicher Krisen zu bewältigen – immer wieder auf neue, zusätzliche Schulden zurückgreifen, ohne eine Strategie für deren Rückzahlung zu haben, so die Behörde. Sie erinnerte bereits damals an den Druck, den die Bekämpfung des Klimawandels, die demografische Entwicklung des Landes und kommende Krisen auf die öffentlichen Finanzen ausüben werden.

Die im Oktober 2025 vorgestellten mehrjährigen Haushaltspläne bis 2029 zeichnen nun ein düsteres Bild der Zukunft. In den kommenden Jahren werden deutlich höhere Defizite eingeplant als noch in der letzten Budgetplanung vorgesehen. Für den Zentralstaat wird ein ausgeglichener Haushalt nicht einmal mehr anvisiert. Zwischen 2026 und 2029 sind durchschnittliche Defizite von 1.500 Millionen Euro vorgesehen, die jeweils durch neue Schulden gedeckt werden müssen. Die Kosten der angekündigten Steuerreform und steigende Militärausgaben sind noch nicht einmal mit eingerechnet.

Belastend entwickelt sich die Zinslast. Während der Staat 2021 noch weniger als 120 Millionen Euro an Zinsen zahlen musste, werden es 2025 bereits 343 Millionen Euro sein. Für 2029 prognostiziert das Finanzministerium sogar erschreckende 733 Millionen Euro – mehr als die gesamten Verteidigungsausgaben des Jahres 2025. Hintergrund ist einerseits das gestiegene Volumen der Schulden und andererseits die seit 2022 gestiegenen Zinssätze. Das sind hunderte Millionen Euro, die die Regierung in Steuern einsammeln muss, ohne jedoch damit das Leben der Menschen im Land verbessern zu können.

Doch ungehört von Bevölkerung, Parlamentariern und Regierungsvertretern verhallen die alljährlichen Warnungen der Cour des Comptes. In ihrem Avis zum Budget bis 2029, den Gilles Roth im Oktober vorgelegt hat, hat sie erneut hervorgehoben, dass das Land eine Strategie braucht, um die öffentlichen Finanzen angesichts unvermeidlicher neuer Krisen widerstandsfähig zu machen. Und die Behörde bedauert sogleich, dass es diese Strategie schlicht nicht gibt. Dabei erinnert sie daran, dass die Regierung in ihrem Koalitionsabkommen eine „politique budgétaire responsable et soutenable“ versprochen hat.

Nicht viel anders klingt es im Avis des Conseil d’Etat: Der Staatsrat betont die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Verschuldung ein aus Sicht des Schuldendienstes untragbares Niveau erreicht. Es gelte, den notwendigen Spielraum zu gewährleisten, um unerwartete und unvermeidbare Krisen zu bewältigen sowie eine ausreichende Investitionskapazität der anstehenden strukturellen Herausforderungen zu gewährleisten.

Warnen tut auch die Luxemburger Zentralbank: Die Covid-19-Pandemie, die Energiekrise und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zeigen, wie schnell sich die Lage der öffentlichen Finanzen umkehren kann und dass auf einen ausgeglichenen Haushalt erhebliche (und anhaltende) Defizite folgen können, schreibt sie in ihrem Avis zum Staatshaushalt. „In Zukunft wird es von entscheidender Bedeutung sein, die Defizite der Zentralverwaltung zu reduzieren, um wieder mehr Spielraum zu gewinnen.“

Doch die Regierung plant anders: Bis 2029 will sie zusätzliche sechs Milliarden Euro an den Finanzmärkten leihen. Die Gesamtverschuldung würde damit auf fast 30 Milliarden Euro steigen – eine erneute Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Die finanziellen Bedürfnisse des Staates steigen Jahr für Jahr, während sich die wirtschaftliche Entwicklung verlangsamt. Die Regierung hat keinen Plan, wie sie die Staatsfinanzen wieder in eine nachhaltige Bahn lenken sollte.

Dabei sind sich Finanzminister und Regierung bewusst, dass sich gesunde Staatsfinanzen lohnen. Auch wenn es heute keine negativen Zinsen für Staaten mehr gibt, sind die Unterschiede bei den Zinssätzen, die mehr und weniger vertrauenswürdige Schuldner zahlen müssen, beachtlich – vor allem, da sie auf vielen Milliarden bezahlt werden müssen. Laut den Zahlen der Zentralbank musste Frankreich im August im Schnitt 3,41 Prozent auf seinen Schulden zahlen, Portugal 3,12, Deutschland 2,7 und Luxemburg 2,05 Prozent.

In ihrem Avis erinnert die Zentralbank die Regierung dann auch gerade daran: Bei ihrem Amtsantritt Ende 2023 hatte sich die Regierung die „Beibehaltung des AAA-Ratings für Luxemburg“ als Ziel für die öffentlichen Finanzen gesetzt. „Dieses Rating ist ein Zeichen für die finanzielle Solidität Luxemburgs, (…) wodurch das Land Kredite zu günstigen Zinssätzen aufnehmen kann.“ Bislang wurde keine Erklärung abgegeben, wie die Regierung konkret die derzeit beste Bonität (AAA) Luxemburgs aufrechterhalten will, bedauert die BCL.