De Maart
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Ukraine-Gesprächen nach Berlin. Witkoff werde sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des „Wall Street Journal“. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die europäischen Verbündeten fürchten jedoch, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.
Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und „zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine“ empfange. Am Abend würden dann „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen“.
Merz hatte das Berliner Treffen bereits zuvor in Aussicht gestellt. Demnach sollten die Gespräche in der Bundeshauptstadt auf Besprechungen am Wochenende folgen, bei denen die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs „abschließend“ erörtert werden sollten.
Die US-Regierung hatte zuletzt offen gelassen, ob sie sich direkt an dieser Phase der Gespräche beteiligen wolle. Mit Witkoff soll nun ein Vertrauter von US-Präsident Trump nach Berlin kommen, der in der vergangenen Woche Kreml-Chef Wladimir Putin zu Ukraine-Gesprächen getroffen hatte. Ein Durchbruch war dabei allerdings nicht erzielt worden.
Änderungen am Friedensplan-Entwurf
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.
Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine „freie Wirtschaftszone“ in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag zudem, dass dem Entwurf zufolge ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vorgesehen ist. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler.
In Brüssel wird ein rascher EU-Beitritt jedoch für unwahrscheinlich gehalten. „2027, das ist morgen“, sagte ein EU-Vertreter.
Der EU-Beitrittsprozess ist in der Regel sehr langwierig. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält einen Beitritt der Ukraine frühestens 2030 für möglich. „Als wenn die Amerikaner für uns entscheiden würden!“, sagte ein europäischer Diplomat. „Das ist Quatsch: Es braucht einen Willen zur Erweiterung und den gibt es nicht.“
Mögliche Gespräche über Gebietsabtretungen
Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten knüpften derweil mögliche Gespräche über ukrainische Gebietsabtretungen an Sicherheitsgarantien der USA. Die Europäer erwarteten von Washington eine Art Beistandsgarantie, ähnlich wie Artikel 5 des Bündnisvertrages, mit dem sich die Nato-Länder im Angriffsfall Unterstützung zusichern, hieß es aus dem französischen Präsidentenpalast. „Es braucht volle Transparenz über die Sicherheitsgarantien der Europäer und der Amerikaner, bevor es zu irgendwelchen Anpassungen bei strittigen Gebietsfragen kommt“, erklärte der Elysée-Palast weiter.
Auch die Nato-Botschafterin der Ukraine, Aljona Hetmanschuk, pochte darauf, dass ihrem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien gegen einen erneuten russischen Angriff zugesagt werden. Dies sei „Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens“, sagte Hetmanschuk.
Solche Garantien müssten der Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags nahe kommen. Zudem müssten sie in einem „rechtsverbindlichen“ Dokument enthalten sein, sagte Hetmanschuk. Dies könne etwa ein Vertrag mit den USA und „möglicherweise mit einer Reihe europäischer Staaten“ sein.
Die EU lässt sich von 2 Diktaturen, nämlich den USA und Russland, in einen unsinnigen Krieg treiben. Die letzten Aussagen des NATO-Generalsekretärs Rutte und eines Kanzlers Merz, die zusammen mit Macron unbedingt einen Krieg auf amerikanischem Geheiss wollen, deuten jedenfalls darauf hin.
@ Altwies Yves - wat ass un dem Friddensplang dann net gutt? An mat ärer fro un de Luxmann, beweist Dir dass Dir déi ganz Problematik net verstanen hutt!!
Sollte die Ukraine Gebiete abtreten , dann waere das Resultat eine nationalistische auf Revanche gebuerstete Regierung . Ein Land im Kriegszustand kann nicht NATO Mitglied werden .
@ Altwies Wieso wird die NATO den amerikanischen Friedensplan blockieren ? Der Chef der NATO heisst Donald Trump und nicht wie manche faelschlicherweise meinen Mark Rutte .
Den Trump as weider néischt wéi e falschen Hond. Hoffentlech kritt e geschwënn irgenwéi den Dix geriicht.
@Luxmann /
"Trump will die Ukraine bereits 2027 in der EU sehen aber nie in der Nato.
Geschicktes spiel"
Stimmt, aber was wuerde de facto gegen einen Natobeitritt der Ukraine im Zuge eines Friedensabkommens sprechen ? Ein Beispiel: Die Ukraine verzichtet zu Gunsten Russlands auf die Krim, u. gegebenenfalls, hier rein hypothetisch, auf weitere Territorien. Da die NATO kein "Angriffspakt" sondern ausschliesslich im Angriffsfall eines seiner Mitglieder (durch Russland z. B.) als Verteidigungsorganisation intervenieren kann/wird/muss, waere eine der groessten Huerden genommen, naemlich die fehlenden unabdingbaren Sicherheitsgarantien zu Gunsten der Ukraine. Wenn Russland sich dem widersetzt, dann wahrscheinlich nur weil es Boeses im Schilde fuert.
@RCZ/
"Selenskyj, die EU Verbündeten und die NATO werden alles in Bewegung setzen um den amerikanischen Friedensplan zu blockieren! Man muss kein Experte sein um das voraus zu sehen".
Aber muss man Experte sein um zu erkennen dass Trump's Friedensplan in Wirklichkeit keiner ist ?
Trump will die Ukraine bereits 2027 in der EU sehen aber nie in der Nato.
Geschicktes spiel
..die europaer sind mit diesem partner "beleffelt" ,waehrend der ami ihn auf distanz haelt aber trotzdem wirtschaftlich zu profitieren versucht.
Selenskyj, die EU Verbündeten und die NATO werden alles in Bewegung setzen um den amerikanischen Friedensplan zu blockieren! Man muss kein Experte sein um das voraus zu sehen 😜😱!