Nach RegierungsumbildungWas sind Georges Mischos Optionen und wie viel springt dabei für ihn heraus?

Leid und Freud liegen manchmal nah beieinander. Während Georges Mischo nach seiner offiziellen Abdankung als CSV-Arbeits- und Sportminister am Donnerstagvormittag im „Palais“ von einem „schwéiere Moment“ sprach, zeigte sein Parteikollege, CSV-Premier Luc Frieden, sich gegenüber RTL über die Regierungsumbildung begeistert: „Haut ass en Dag vu grousser Freed.“ Die Frage, ob er sein Kammermandat annimmt, das CSV-Parteipräsident Frieden ihm am Montag in Aussicht gestellt hatte, ließ Georges Mischo diese Woche auf Tageblatt-Nachfrage unbeantwortet. Aufgrund seines Wahlresultats bei den Kammerwahlen im Oktober 2023 ist er nun Erstplatzierter auf der Warteliste der CSV, um seinen Nachfolger im Arbeitsministerium, den bisherigen CSV-Fraktionspräsidenten Marc Spautz, im Parlament zu ersetzen: Mischo war knapp hinter CSV-Finanzminister Gilles Roth und vor dem Käerjenger „Député-maire“ Michel Wolter Zweiter auf der CSV-Liste im Süden geworden.

Hieß es am Mittwoch noch, Mischo könne unter Umständen schon nächste Woche in der Abgeordnetenkammer vereidigt werden, wurde der Termin inzwischen auf den 20. Januar, die voraussichtlich erste öffentliche Sitzung nach den Weihnachtsferien, verschoben. Dem Kammerpräsidenten Claude Wiseler (CSV) hat Mischo bislang (Stand 12. Dezember) noch nicht mitgeteilt, ob er sein Mandat annehmen oder darauf verzichten wird. Einstweilen muss das Parlament demnach mit nur 59 Abgeordneten auskommen. Ein Problem für die CSV-DP-Mehrheit stellt das in der Regel nicht dar, mit 34 Abgeordneten hat sie immer noch neun mehr als die Opposition.

Doch welche Optionen hat Georges Mischo nach seinem Rücktritt aus der Regierung und was bedeuten sie finanziell für ihn? Laut Gesetz erhält das scheidende Regierungsmitglied während der ersten drei Monate nach seiner Demission ein „Traitement d’attente“ in Höhe seines Ministergehalts von monatlich 19.600 Euro (das Gehalt des Premierministers liegt bei 22.900 Euro). Seine (steuerbefreite) Repräsentationszulage von 3.650 Euro, die gewöhnlichen Ministern zusätzlich zu ihrem Gehalt zusteht, wird ihm jedoch gestrichen (nur der Premierminister und der Vizepremier erhalten eine höhere Repräsentationszulage von jeweils 9.700 Euro). Nach drei Monaten sinkt das „Traitement d’attente“ auf monatlich 8.500 Euro. Diese Übergangsentschädigung – eine Art „Chômage“ oder Abfindung für scheidende Regierungsmitglieder – steht ihm im Prinzip zwei Jahre zu. Sie würde ihm auch ausbezahlt, sollte er sich entscheiden, wieder als Sportlehrer zu arbeiten (zusätzlich zu seinem Gehalt) oder nichts zu tun. Würde Georges Mischo auf sein Kammermandat verzichten, wäre Nadine Schmid, Chirurgin am CHL und Gemeinderätin in Mamer, die Nächstgewählte auf der CSV-Südliste, um ins Parlament nachzurücken.

Gestrichen würde Georges Mischo das „Traitement d’attente“ vor Ablauf der Zweijahresfrist laut Gesetz nur, wenn er eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei einer nationalen oder internationalen Institution oder in der Privatwirtschaft annimmt, für die die Entlohnung doppelt so hoch ist, wie die Übergangsentschädigung – sprich mindestens 17.000 Euro im Monat.

Würde Georges Mischo sich dazu entscheiden, sein Kammermandat demnächst (wieder) anzunehmen, hätte er zwar kein Anrecht mehr auf eine Übergangsentschädigung als Minister, würde aber wieder das „Traitement d’attente“ beziehen, das Staatsbeamten zusteht, während sie Mitglied der Abgeordnetenkammer sind. Laut Gesetz sind das 66 Prozent des Bruttogehalts. Da Georges Mischo vor über 20 Jahren als Sportlehrer im Sekundarschulunterricht begann, bevor er 2017 Escher Bürgermeister wurde und 2018 in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, dürfte dieses Wartegeld sich schätzungsweise auf knapp 7.000 Euro monatlich belaufen. Zusätzlich würde er, wie alle Abgeordneten, eine monatliche Entschädigung in Höhe von 9.100 Euro (davon die Hälfte steuerfrei) beziehen, zuzüglich Präsenzjetons für die Teilnahme an Ausschuss- und öffentlichen Sitzungen. In der Regel werden scheidende Minister, die vorher im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, nach ihrer Demission vom Staatsminister für eine Dauer von sieben Jahren als Regierungsräte ernannt, wenn sie in die Kammer zurückkehren. Diese Stelle treten sie jedoch nicht an, die Prozedur soll nur sicherstellen, dass sie die Übergangsentschädigung bekommen und ihre Pensionsrechte behalten, nachdem sie ihre vorherige Stelle aus Gründen der Inkompatibilität aufgeben mussten, als sie in die Regierung kamen.

Die mutmaßlichen „Gewinner“ der rezenten Regierungsumbildung sind Marc Spautz, der jetzt ein Ministergehalt von rund 23.000 Euro bezieht, und der neue CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet, dessen Abgeordneten-Entschädigung wegen des Fraktionsvorsitzes von 9.100 auf rund 14.000 Euro steigt.