EditorialDas schwächste Glied: Mischo geht, Probleme bleiben

Nicht die Öffentlichkeit ist Schuld an Georges Mischos Rücktritt, sondern nur er selbst. Er hat sowohl als Arbeitsminister, als auch als Sportminister versagt. Das Bauernopfer kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CSV-DP-Regierung ihrem Anspruch, „Lëtzebuerg fir d‘Zukunft ze stäerken“, bislang nicht gerecht wird.

„An de leschten Deeg a Wochen ass de Minister Georges Mischo, den Aarbechts- a Sportminister, op eng kontinuéierlech Aart a Weis kritizéiert ginn, attackéiert ginn, oft op eng Fassong, déi hien als onfair a blessant empfonnt huet an déi em net méi erlaabt, op eng sereine, sachlech Aart a Weis seng Aarbecht ze maachen a sech ze konzentréieren op déi wichteg Dossieren, déi him uvertraut gi sinn.“ So begründete der (in der Regierung für Medien verantwortliche) CSV-Premier Luc Frieden am Montagvormittag die Entscheidung seines Parteikollegen und angeblichen „Freundes“, seine Ministerämter niederzulegen. Mischo stelle „seine Person“ in den Hintergrund, damit die Regierung ruhig und sachlich weiterarbeiten könne, um „Lëtzebuerg fir d’Zukunft ze stäerken“, das Koalitionsabkommen umzusetzen, sagte der Premier: „Mat enger Ekipp, déi soudéiert ass an zesummen um nämmlechte Strang zitt.“

Auch wenn Frieden und andere Minister das in den letzten Wochen offiziell dementiert haben: Die Regierungsumbildung hatte sich spätestens nach der politischen Rentrée abgezeichnet, war vom Premier selbst ins Auge gefasst worden, noch bevor OGBL und LCGB ihm einen Brief geschrieben hatten, um sich bei ihm über Mischos Verhalten und Vorgehen zu beschweren. Sie hatte sich abgezeichnet, gerade weil Mischo seine Arbeit schon seit über einem Jahr nicht „op eng sereine, sachlech Aart a Weis“ gemacht hat. Was erst dazu führte, dass er in der Öffentlichkeit – durchaus zu Recht – „op eng kontinuéierlech Aart a Weis kritizéiert ginn, attackéiert ginn [ass]“.

Nachdem der Brief der Gewerkschaften öffentlich geworden war, konnte Frieden seinen Arbeitsminister jedoch nicht mehr ohne Weiteres opfern, weil es sonst so ausgehen hätte, als ließe er sich von OGBL und LCGB vorschreiben, was er zu tun habe. Gelöst war das Problem damit jedoch nicht. Deshalb kam die von der LSAP-Abgeordneten Liz Braz und Reporter aufgedeckte Affäre um die umstrittene Vorab-Vereinbarung mit dem Immobilienkonzern des Promoteurs Eric Lux zum Bau des nationalen Sportmuseums der CSV-DP-Regierung gelegen. Ob Mischo die Ausschreibungsprozeduren bewusst umgangen hat oder nur schlecht beraten wurde, müssten der Rechnungshof, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft ermitteln. Die politische Verantwortung trägt Georges Mischo aber so oder so – er hat nicht nur als Arbeitsminister, sondern nun auch als Sportminister versagt.

Das Bauernopfer kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung ihrem Anspruch, „Lëtzebuerg fir d’Zukunft ze stäerken“, bislang nicht gerecht werden kann. „Mir hunn eng wirtschaftlech Situatioun, déi net roseg ass, weder an Europa, nach zu Lëtzebuerg“, sagte Frieden am Montag. Rosig ist die Situation schon seit vier, fünf Jahren nicht, doch CSV und DP hatten versprochen, das zu ändern. Ihre Rechnung, mit Steuersenkungen für Haushalte und Betriebe, Deregulierung und weniger Bürokratie, öffentlichen Investitionen in die Baubranche, einer Schwächung des Arbeitsrechts und längeren Ladenöffnungszeiten die Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist nicht aufgegangen. Im Bereich des Arbeitsrechts (und der Renten) konnte die Regierung wesentliche Punkte aus dem Koalitionsabkommen erst gar nicht umsetzen, weil die Menschen sie nicht wollten und dagegen auf die Straße gingen beziehungsweise ihren Unmut in Umfragen ausdrückten.

Von Mischos designiertem Nachfolger als Arbeitsminister, dem bisherigen CSV-Fraktionspräsidenten und früheren LCGB-Generalsekretär Marc Spautz, ist nicht zu erwarten, dass er Friedens Programm zur Schwächung der Gewerkschaften ausführen wird. Vielleicht wird er es schaffen, dass OGBL und LCGB in den ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE zurückkehren und der Sozialdialog sich endlich wieder normalisiert. Damit wäre Luxemburg schon ein gutes Stück mehr „fir d’Zukunft gestäerkt“, als es in den vergangenen Monaten der Fall war.