PressefreiheitChinas Sicherheitsbehörde in Hongkong bestellt internationale Medienvertreter ein

Die chinesische Sicherheitsbehörde in Hongkong hat am Samstag führende Vertreter internationaler Medien, darunter der Nachrichtenagentur AFP, zu einem „regulierenden Gespräch“ einbestellt. Einige von ihnen hätten in den Berichten über die Brandkatastrophe in einem Hochhauskomplex und die bevorstehenden Wahlen zum Stadtparlament falsche Informationen verbreitet und die Regierung beschmutzt, hieß es in einer Erklärung, die ein Behördenvertreter vor den Medienvertretern verlas und die anschließend auf der Website der Behörde veröffentlicht wurde.

Das Büro zur Wahrung der Nationalen Sicherheit (OSNS) war 2020 in Hongkong eröffnet worden, nachdem China als Reaktion auf massive pro-demokratische Proteste das weitreichende sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte. Mittels dieser Behörde können Sicherheitsagenten Pekings in der Sonderverwaltungszone Hongkong agieren – mit der Befugnis, Verstöße gegen die nationale Sicherheit zu untersuchen und zu verfolgen.

„Kürzlich haben einige ausländische Medien über Hongkong Tatsachen missachtet, falsche Informationen verbreitet, die Katastrophenhilfe und Aufräumarbeiten der Regierung verzerrt und beschmutzt, die Wahlen zum Legislativrat geschmäht, soziale Spaltung und Konfrontation provoziert“, hieß es in der online veröffentlichten Erklärung.

Der Name des Behördenvertreters, der die Erklärung vor den Medienvertretern verlas, wurde nicht genannt. Er nannte keine Beispiele für die kritisierten Berichte und ließ keine Fragen zu. In der Online-Erklärung der OSNS werden Journalisten ermahnt, „nicht die rechtliche rote Linie zu überschreiten“.

Das Büro werde „Aktionen aller Anti-China- und Unruhe stiftenden Elemente in Hongkong nicht tolerieren, und sagen Sie nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt“, hieß es weiter.

In den vergangenen anderthalb Wochen war die Berichterstattung über Hongkong dominiert von dem Feuer in einem Wohnkomplex, bei dem mindestens 159 Menschen ums Leben kamen.

Die Behörden warnten vor Straftaten, welche „die Tragödie ausnutzen“, und nahmen wegen „Aufwiegelung“ mindestens drei Menschen in den Tagen nach dem Feuer fest.

Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Hongkongs Wahlsystem wurde 2021 umgestaltet, um sicherzustellen, dass nur „Patrioten“ amtieren können. Bei der Wahl am Sonntag zum Stadtparlament, dem sogenannten Legislativrat, wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach den neuen Regeln gewählt.