„Si mengen, dass mer all net genuch schaffen“OGBL und LCGB halten bei Konferenz mit 700 Delegierten Druck auf Regierung hoch

Der Parkplatz vor dem „Parc Hôtel Alvisse“ in Dommeldingen war schon vor Beginn der Delegiertenkonferenz überfüllt, rund 700 Personalvertreter sowie die Abgeordneten Djuna Bernard (Grüne), Georges Engel (LSAP) und Marc Spautz (CSV) waren am frühen Dienstagabend im Versammlungssaal des Hotels erschienen (der linke Abgeordnete Marc Baum kam erst nach dem offiziellen Teil). Vor fast genau einem Jahr hatten OGBL und LCGB ihre erste gemeinsame Aktion, ebenfalls im „Parc Hôtel Alvisse“, zum Streit mit der Regierung über die Kollektivverträge abgehalten und wenige Wochen später ihre Zusammenarbeit in einer Gewerkschaftsfront besiegelt. Mitte Juni formalisierten sie ihre gegenseitige Annäherung in der „Union des syndicats OGBL et LCGB“, die am 28. Juni mit ihrer nationalen Demonstration gegen die Politik der Regierung über 20.000 Menschen auf die Straße brachte.

Der Ton war rau am Dienstag: „Dës Regierung ass elo zwee Joer am Amt an eppes hu mir geléiert: Wann se nach keng gréisser Sauereie fäerdegbruecht hunn, dann ass et just duerch eise Widderstand“, skandierte OGBL-Präsidentin Nora Back. Auf Georges Mischos erst kürzlich wieder in einem Interview mit der Revue geäußerte „Catchphrase“, er sei der Arbeitsminister der Gewerkschaften und des Patronats, aber vor allem sei er der Arbeitsminister der „schaffend Leit“, erwiderte Nora Back: „Ma mir sinn déi schaffend Leit.“ „Mär representéieren hei am Land d’Salarieeën. A soss keen“, meinte dazu LCGB-Präsident Patrick Dury in seiner Schlussansprache.

Neben heftiger Kritik an der Politik und der Selbstdarstellung der Regierung ging es am Dienstag aber konkret um die Arbeitszeitorganisation – „eis Liewenszäit“, die den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern extrem wichtig sei, sagte Nora Back. Die Regierung wolle die Beschäftigten länger, mehr und flexibler arbeiten lassen, so stehe es im Koalitionsabkommen. Dieser Umstand animiere das Patronat dazu, „komplett dekomplexéiert radikal Fuerderungen“ zu stellen: „Si sinn der Meenung, dass mer alleguer net genuch schaffen, dass mer alleguerten aus Prinzip lidderech sinn an alleguer misste méi schaffen.“

Veröffentlicht hat die UEL ihre Forderungen nicht, auch die Gewerkschaften kennen sie offenbar nicht im Detail, doch UEL-Präsident Michel Reckinger machte zuletzt keinen Hehl daraus, dass sie Sonderurlaube abschaffen, Ruhezeiten kürzen und die gesetzlich festgelegte Referenzperiode, in der die maximale Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche auf bis zu zehn Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche erhöht werden darf, von aktuell vier Monaten auf ein Jahr ausdehnen möchte. Letzteres steht auch im Koalitionsabkommen der Regierung, ob Georges Mischo diese Forderung aber tatsächlich umsetzen möchte, ist inzwischen fraglich, denn schon jetzt ist das im Rahmen von Kollektivverträgen möglich. Wenn die Regierung den Anteil der Tarifabdeckung in Luxemburg steigern möchte, wie es die EU-Mindestlohnrichtlinie vorschreibt, wäre es töricht, die Referenzperiode über ein Gesetz zu erhöhen.

Überhaupt könnten 80 bis 90 Prozent der Patronatsforderungen über Kollektivverträge gelöst werden, sagte Patrick Dury am Dienstag. Weil das aber nicht von der Regierung ins Auge gefasst werde, vermutete der LCGB-Präsident, dass sie „Hintergedanken“ und eine „verstoppten Agenda“ habe: „Eng Politik um Réck vun de Salarieeën, déi an dësem Land schaffen.“ Sie stehe im Dienst der „Happy Few“, damit die ihre Taschen noch weiter füllen könnten. Zwar sei die Regierung in den letzten Monaten vorsichtiger geworden, doch sie treibe ihre Agenda weiter, wenn auch mit kleineren Schritten, warnte Dury.

Zwei Wochen nach der ersten bilateralen Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Sozialpartnern am 28. Oktober hatte Georges Mischo im parlamentarischen Beschäftigungsausschuss auf die Frage seines LSAP-Vorgängers Georges Engel nach der Position der Regierung gemeint, dass im Dezember, Januar und Februar weiterverhandelt werden solle, um am Ende im gegenseitigen Konsens ein „Package vun Decisiounen“ vorzulegen.

Vergangene Woche erzählte der Arbeitsminister dem Paperjam, sein Ziel sei es, bis März oder Anfang April eine Vereinbarung zu finden, damit die „Reform“ der Arbeitszeitorganisation vor Ende der Legislaturperiode in Kraft treten könne. Wie die Regierung selbst sich diese Reform vorstellt, ist jedoch weiter unklar. Eigentlich wollte der Arbeitsminister den Sozialpartnern beim zweiten Treffen am 19. November seine Position darlegen, was aber unseren Informationen zufolge nicht passiert ist. Auch öffentlich hat Georges Mischo sich bislang nicht geäußert, mit dem Verweis, man habe mit den Sozialpartnern vereinbart, „keng grouss Detailer“ preiszugeben. Er und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles hätten sich aber vorgenommen, ein „ordentliches Resultat zum Wohl der Beschäftigten und der Unternehmen“ auszuhandeln. Nach dem Treffen vom 19. November gaben die Gewerkschaften sich versöhnlicher, begrüßten gegenüber dem Quotidien den „neuen Ton“ des Arbeitsministers. Wenige Tage zuvor war ein Schreiben an den Premierminister öffentlich geworden, in dem OGBL und LCGB Georges Mischo scharf kritisierten.

Die nächste bilaterale Verhandlungsrunde zur Arbeitszeitorganisation zwischen Regierung und Sozialpartnern wird erst Mitte Januar stattfinden. Mitte kommender Woche ist ein Treffen angesetzt, in dem es über die Regelung der Plattformarbeit und die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gehen soll.