EinigungEU verzichtet auf umfassende Chatkontrolle gegen Kinderpornografie

Die sogenannte CSA-Verordnung (CSA steht für „Child sexual abuse“, also sexueller Kindesmissbrauch) baut auf einer bereits bestehenden Interims-Regelung auf. Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal sollen demnach selbst entscheiden, welche Kontrollen sie einführen, um die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten einzudämmen. Für die zunächst geplante Pflicht fand sich in der EU keine Mehrheit.

Allerdings können die Digitalkonzerne gezwungen werden, illegalen Content zu blockieren oder zu löschen bzw. ihn aus den Suchergebnissen zu entfernen. Dies soll auf Anordnung der nationalen Behörden erfolgen. Die Einigung sieht zudem die Schaffung eines EU-Zentrums für den Kampf gegen Kindermissbrauch im Netz vor. Dieses Zentrum soll die Messengerdienste unterstützen. Kritiker wittern hier allerdings eine EU-Überwachung durch die Hintertür.

„Jedes Jahr werden Millionen Dateien geteilt, die den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen zeigen“, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard, der den Kompromiss für den dänischen EU-Vorsitz erarbeitet hat. „Hinter jedem Bild oder Video steht ein Kind, das auf abscheulichste Weise missbraucht wurde. Dies ist völlig inakzeptabel.“ Er sei daher froh, dass sich die EU-Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt hätten.

Eine umfassende Chatkontrolle wurde dabei nicht ausgeschlossen. Vielmehr sieht der Kompromiss vor, daß die EU-Kommission nach drei Jahren prüft, ob doch eine Verpflichtung der Anbieter nötig wird. Schon jetzt sind die Online-Dienste dem Vorschlag zufolge gehalten, gegen kinderpornografische Inhalte vorzugehen und Risiken für Kinder zu minimieren. Das schließt die Möglichkeit ein, dass Apps die Altersangaben ihrer Nutzerinnen und Nutzer überprüfen sowie Altersgrenzen durchsetzen müssen.

Für solche Altersgrenzen hat sich in einem gesonderten Votum das Europaparlament ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung der sozialen Medien. Selbst mit elterlicher Genehmigung sollen TikTok, Instagram & Co. vor einem Alter von 13 Jahren komplett tabu sein. Dies ist bisher zwar nur eine Forderung des Parlaments. Doch sie zeigt, wohin die Reise gehen könnte.

Die EU-Abgeordneten müssen der nun geplanten neuen CSA-Verordnung noch zustimmen. Dagegen formiert sich Widerstand. Schon vor der Entscheidung in Brüssel hatte der frühere Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) vor „‚freiwilligen‘ Massenscans und anonymitätszerstörender Alterskontrolle“ gewarnt. Breyers Haltung wird von vielen Abgeordneten des linken Lagers geteilt.