LuxemburgEinfach erklärt: So funktioniert ein Gemeindebudget 

Das Jahresende naht und in Luxemburgs Gemeinderäten stehen die Diskussionen um die Haushaltspläne auf dem Programm. Unser Erklärbär hält fest, was man dazu wissen muss, und führt durch den Haushaltsjargon. 

Der verabschiedete Haushalt einer Gemeinde ermächtigt die Verwaltung, Gelder auszugeben. Damit diese sinnvoll eingesetzt werden, wird ein Plan erstellt, der die Einnahmen und Ausgaben innerhalb von Themenbereichen (Budgetfunktionen) auflistet und gegenüberstellt. Wie umfangreich das werden kann, zeigt ein Blick nach Esch. Dort kam der Haushalt im Jahr 2025 auf über 450 Seiten. Im Gespräch mit dem Tageblatt erklärt Gérard Koob, Direktor des „Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“ (Syvicol), wie der Haushalt einer Gemeinde aufgebaut ist und worauf es ankommt.

Was gehört zum ordentlichen Haushalt?

Die Ausgaben umfassen alles, was im laufenden Betrieb einer Gemeinde anfällt, zum Beispiel Kosten für Personal, Material, Wartung, Energie oder die Rückzahlung von Krediten und Zinsen. „Der ordentliche Haushalt muss mindestens ausgeglichen sein. In der Regel besteht ein Überschuss, der für außerordentliche Ausgaben verwendet werden kann“, erklärt Koob. Auch wenn die Gemeindeautonomie in Luxemburg großgeschrieben wird, bleibt der Staat der größte Geldgeber. „Zwei Drittel der Gelder einer Gemeinde kommen vom Staat, also von den Steuereinnahmen und einem großen Teil der Gewerbesteuer. Diese werden über den ‚Fonds de dotation globale des communes’ (FDGC) verteilt.“ Die Höhe dieses Zuschusses hängt etwa von der Bevölkerungszahl, der Bevölkerungsdichte und dem Beschäftigungsgrad ab. Hinzu kommen die direkte Beteiligung an der Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Andere Gebühren, etwa für Abfall und Abwasser, fließen sofort wieder in die jeweilige Dienstleistung.

Was ist der außerordentliche Haushalt?

Im Gegensatz zum ordentlichen Haushalt wird im außerordentlichen Bereich alles verbucht, das in Verbindung mit besonderen Investitionen steht. Die außerordentlichen Ausgaben sind in der Politik besonders relevant, da sie laut Koob die „Weichen für die Zukunft“ stellen. Darunter fallen beispielsweise große Projekte und Infrastrukturteile wie Kläranlagen, Schulen, Parks, Vereinshäuser oder bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. 

Die außerordentlichen Einnahmen stehen hingegen in Beziehung zu den außerordentlichen Ausgaben. „Es handelt sich dabei hauptsächlich um Subventionen, die der Staat bei diesen Investitionen vergibt“, erklärt Koob. Ein Darlehen wird ebenfalls als außerordentliche Einnahme gelistet. Der Gemeindehaushalt soll nicht negativ ausfallen, das Darlehen wird dementsprechend genutzt, um ein Gleichgewicht herzustellen. Falls die Gemeinde sich dazu entscheidet, ein Grundstück zu verkaufen, würde der Ertrag ebenfalls als außerordentlich gelten. 

Ist der Haushaltsplan verbindlich?

Es sind keine Konsequenzen vorgesehen, wenn die Ausgaben nicht im geplanten Umfang getätigt werden. Und wenn, dann sind sie eher politischer Natur, wenn ein Gemeinderat dies beispielsweise kritisiert. „Das Geld bleibt in der Kasse. Es ist in der Regel so, dass am Ende des Jahres mehr Geld übrig bleibt als vorgesehen“, sagt Koob, „weil es immer aus verschiedenen Gründen zu Verspätungen in den Projekten kommen kann.“ Oft hat die Gemeinde nur eine grobe Idee davon, was sie verwirklichen möchte, ohne ins Detail zu gehen. Dann wird ein geschätzter Betrag in den Haushalt geschrieben. Koob erklärt, dass es verschiedene Mechanismen gibt, falls der Betrag erhöht werden muss. Der Gemeinderat kann zum Beispiel zusätzliche Ausgaben genehmigen. Auch der Schöffenrat kann innerhalb einer Budgetfunktion Gelder verschieben.

Was ist der berichtigte Haushalt („budget rectifié“)?

Der berichtigte Haushalt zeigt, wie viel im laufenden Jahr tatsächlich ausgegeben und eingenommen wurde. „Sein Saldo bildet den Ausgangspunkt für das neue Budget“, sagt Koob. Die endgültigen Zahlen stehen allerdings erst nach Ende des Geschäftsjahres, also bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres, fest.

Wann ist eine Gemeinde reich oder arm?

Entscheidend ist der Überschuss am Ende des Jahres. „Das, was übrig bleibt, kann die Gemeinde im folgenden Jahr verwenden“, sagt Koob. Manche Gemeinden legen Teile davon in einem Reservefonds an, um später größere Projekte zu finanzieren. Kommunen, die durch die wirtschaftliche Aktivität auf ihrem Gebiet hohe Einnahmen von der Gewerbesteuer erzielen, stehen im Allgemeinen finanziell besser da. 

Wie viel Schulden sind erlaubt?

Darlehen und damit Schulden dürfen nur mit der Erlaubnis des Innenministeriums aufgenommen werden. Dieses gibt wiederum eine Schuldenbremse vor: „Die Annuitäten, also die Kosten der Tilgung der Schulden, inklusive Zinsen, dürfen nicht mehr als 20 Prozent der ordentlichen Einnahmen übersteigen“, erklärt Koob.

Was steht nicht im Haushalt?

Der Haushalt zeigt vor allem die Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde während eines Jahres. „Man sieht, wie viel Vermögen die Gemeinde besitzt“, erklärt Koob, „man sieht nicht, wie viele Gebäude sich im kommunalen Besitz befinden oder wie viel Geld auf dem Konto liegt.“ Da einige Projekte über Jahre hinaus finanziert werden, ist allein durch die Zahlen nicht ersichtlich, wie hoch die Gesamtkosten sind.

Was passiert, wenn der Haushalt abgelehnt wird?

Zunächst einmal nicht viel. Die Gemeinde bleibt handlungsfähig, weil obligatorische Ausgaben weiter bezahlt werden müssen. Als obligatorisch gelten nur Ausgaben, die sich aus gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen ergeben. „Die Gemeinde kann jedoch keine neuen Projekte starten, bis der Haushalt gestimmt ist“, erklärt Gérard Koob, „wenn der Haushalt vom Gemeinderat abgelehnt wurde, kann es zu einem Misstrauensvotum gegen den Schöffenrat kommen. Diese ‚Motion de censure’ muss jedoch von mindestens einem Drittel der Mitglieder beantragt werden. Ist dies der Fall, muss der Gemeinderat frühestens fünf und spätestens 20 Tage danach über den Antrag abstimmen. Wenn in dem Jahr sowieso Wahlen stattfinden würden, darf kein Misstrauensvotum abgehalten werden.“