Digital-OmnibusEU-Kommission will digitales Regelwerk lockern

Kritiker warnen dagegen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz und den digitalen Rechten. Brüssel knicke vor der US-Regierung in Washington ein, fürchten sie. Es drohe der „größte Rückschritt bei digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“, warnt der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems.

US-Präsident Donald Trump versucht seit Monaten, die EU-Regeln zu knacken. Dabei arbeitet er eng mit Elon Musk und anderen Tech-Milliardären zusammen. Sie stören sich am „Brussels Effect“ – dem Umstand, daß die Digitalgesetze aus Brüssel weltweit wirken und die kommerzielle Verwertung der Daten aus Europa einschränken.

Dieser Schutz soll nun gelockert werden. Die 2016 eingeführte Datenschutzgrundverordnung ist von dem Vorstoß der EU-Kommission ebenso betroffen wie der erst ein Jahr alte „AI Act“. Auch das Digitale Dienste Gesetz DSA, das die großen Internet-Plattformen reguliert, und andere Vorschriften sollen überprüft werden.

Dies geht aus Entwürfen für den „Digital-Omnibus“ hervor, die in Brüssel zirkulieren. Die Sozialdemokraten im Europaparlament (EP) haben einen Brandbrief an die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen geschickt. Darin warnen sie vor einer Deregulierung auf breiter Front.

Ganz oben auf der Sorgenliste steht die Datenschutzgrundverordnung. Die EU-Kommission plant offenbar, das Schutzniveau für persönliche Daten zu senken und den Geltungsbereich der DSGVO einzuschränken. „Wir sind tief besorgt über die Erosion der Grundprinzipien“, schreiben die Sozialdemokraten. Die Definition von persönlichen Daten dürfe nicht aufgeweicht werden.

Allerdings gibt es auch einen erfreulichen Aspekt: Die lästigen und unbeliebten Cookie-Banner sollen wegfallen. Stattdessen könnte in Zukunft eine Voreinstellung im Browser ausreichen. Die Banner poppen beim Besuch einer Webseite auf und sollen die Daten der Benutzer schützen. In der Praxis sind sie aber vor allem ein Hindernis.

Für Wirbel sorgen auch die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Künstlichen Intelligenz (KI): Die neuen Regeln für riskante KI-Anwendungen könnten für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Sozialdemokraten warnen vor Rechtsunsicherheit. Ein Anhalten der Uhr („stop the clock“) würde die Bürger ungeschützt neuen Gefahren aussetzen.

Ob die Bedenken der Abgeordneten berücksichtigt werden, ist fraglich. Der digitale „Omnibus“ sei noch nicht auf der Spur, alle Vorschläge könnten noch geändert werden, heißt es in der EU-Kommission in Brüssel. Zuletzt hat die Behörde wenig Rücksicht genommen.

So wurden die EU-Regeln zur Nachhaltigkeit, darunter das europäische Lieferkettengesetz, massiv aufgeweicht. Auf die Sozialdemokraten nahmen von die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Chef der EVP-Fraktion im EP, Manfred Weber, keine Rücksicht. Man werde „mit der Brechstange“ gegen Bürokratie vorgehen, hat Weber angekündigt.